Novelle des Börsegesetzes 1989, RL-KG, AIFMG und KMG

Das Gesetz sieht eine Differenzierung der Straftatbestände im Börsegesetz nach Verstößen gemäß den Vorgaben der Transparenzrichtlinie und Verstößen, die nach nationalem Recht sanktioniert werden sowie Begleitmaßnahmen im AIFMG, die für das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 erforderlich sind, vor.

Der Gesetzesentwurf zum Börsegesetz 1989 orientiert sich an den Mindestvorgaben der Transparenzrichtlinie und ordnet die Strafbestimmungen zu den Transparenzvorschriften jenen Tatbeständen zu, die unter das nach der Transparenzrichtlinie vorgesehene höhere Sanktionsregime fallen. Davon getrennt werden jene Bestimmungen geregelt, welche schon bislang nach den Strafbestimmungen des Börsegesetz sanktioniert werden konnten, aber die Strafen nicht oder nicht in derselben Höhe durch EU-Recht vorgegeben wurden.

Die Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds legt einheitliche Vorschriften für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von alternativen Investmentfonds mit Sitz in der Union fest, die in der Union als europäische langfristige Investmentfonds („ELTIF“) vertrieben werden dürfen. Im AIFMG wird eine zuständige Behörde, die die in der Verordnung vorgesehenen Aufgaben hinsichtlich der Registrierung und Beaufsichtigung der ELTIF wahrnimmt, benannt. Überdies werden Vorschriften betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung und die für einen wirkungsvollen Vollzug notwendigen sonstigen begleitenden Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften vorgesehen.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 150/2015.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 82. Sitzung des Ministerrates am 24. November 2015 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen, wirkungsorientierter Folgenabschätzung und Textgegenüberstellung wurde am 7. Oktober 2015 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 23. Oktober 2015.