Novelle des Investmentfondsgesetzes 2011

Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2014/91/EU, mit der die Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen geändert wird, umgesetzt.

Die Richtlinie 2014/91/EU ist bis 18. März 2016 in nationales Recht umzusetzen.

Wesentliche Inhalte des Entwurfes, eines Bundesgesetzes, mit dem das Investmentfondsgesetz 2011 und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden, sind:

  • Die Aufgaben und Pflichten der Depotbank werden definiert und es wird klargestellt, dass für den OGAW-Fonds nur eine einzige Verwahrstelle beauftragt werden darf.
  • Es wird ein überaus strenger Haftungsstandard vorgesehen, demzufolge Verwahrstellen unabhängig von Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit zur Erstattung von Verlusten verwahrter Instrumente verpflichtet werden.
  • Vergütungsbestimmungen, die mit einem soliden Risikomanagement des OGAW-Fonds vereinbar sind, sollen das Eingehen unangemessener Risiken und ein unzureichendes Risikomanagement zu vermeiden.
  • Die Richtlinie sieht auch Strafbestimmungen vor, die dem auch in anderen Kapitalmarkt-Richtlinien bereits Standard sind.
  • Die Änderungen der steuerlichen Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Immobilien-Investmentfondsgesetzes sollen einerseits die gesetzlichen Grundlagen für die Erlassung der Fonds-Melde-Verordnung 2015 schaffen sowie einen haftungsrechtlichen Rahmen für die Meldestelle vorsehen, wonach ausschließlich der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden kann.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 115/2015.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 64. Sitzung des Ministerrates am 9. Juni 2015 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 23. April 2015 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war am 11. Mai 2015.