Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015

Mit dem Gesetz wurden die zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU notwendigen Änderungen im Finanzdienstleistungsrecht vorgenommen.

Die Bilanzrichtlinie 2013/34/EU ist bis 20. Juli 2015 umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte im Wesentlichen durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – RÄG 2014, das im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 22/2015 am 13. Jänner 2015 verlautbart wurde.

Mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf sollen Begleitmaßnahmen im Finanzdienstleistungsrecht erfolgen und Banken-, Versicherungen und Pensionskassen unabhängig von ihrer Rechtsform als sog „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ definiert werden. Ferner sollen kleinere Änderungen im Nationalbankgesetz (NBG) erfolgen. Im VAG 2016 sind redaktionelle Anpassungen vorgesehen.

Die Maßnahmen betreffen folgende Gesetze

  • das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz,
  • das Bankwesengesetz,
  • das Börsegesetz 1989,
  • das E-Geldgesetz 2010,
  • das Finanzkonglomerategesetz,
  • das Investmentfondsgesetz 2011,
  • das Körperschaftsteuergesetz 1988,
  • das Nationalbankgesetz 1984,
  • das Pensionskassengesetz,
  • das Übernahmegesetz,
  • das Versicherungsaufsichtsgesetz,
  • das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016,
  • das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und
  • das Zahlungsdienstegesetz.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 56. Sitzung des Ministerrates am 14. April 2015 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 18. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 68/2015.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 5. Februar 2015 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtung war am 5. März 2015.