Novelle des PKG, InvFG 2011, AIFMG und ImmoInvFG

Mit einer Novelle des Pensionskassengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Immobilen-Investmentfondsgesetzes wurde die Richtlinie 2013/14/EU im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings umgesetzt.

Die Richtlinie 2013/14/EU zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/65/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings ist bis 21. Dezember 2014 in nationales Recht umzusetzen.

Im Alternative Investmentfonds-Manager-Gesetz (AIFMG) sollen erste Erfahrungen aus der Bewilligungspraxis von Alternativen Investmentfonds (AIF) im AIFMG berücksichtigt werden. Weiters wird der Typus eines qualifizierten Privatkunden geschaffen, der unter Bedingungen auch professionellen Kunden vorbehaltene AIF erwerben darf. Es sollen auch Private-Equity-Dachfonds und AIF in Unternehmensbeteiligungen unter Wahrung eines ausreichenden Anlegerschutzes zum Vertrieb an Privatkunden zugelassen werden.

Die Geringfügigkeitsgrenze für Abfindungen im Pensionskassengesetz soll künftig auf der Homepage der FMA verlautbart werden.

Im Investmentfondsgesetz 2011 und Immobilien-Investmentfondsgesetz werden bei den Bestimmungen zur Besteuerung Ergänzungen vorgenommen und Härten durch Übergangsvorschriften abgefedert.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde im Finanzausschuss des Nationalrats am 24. Juni 2014 in der Fassung eines Abänderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

Die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilen-Investmentfondsgesetz geändert werden, samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 11. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht.

Das beschlossene Bundesgesetz wurde am 11. August 2014 ím Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 70/2014 verlautbart.

Begutachtung

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert werden, samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 23. April 2014 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 6. Mai 2014.