Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen

Mit dem Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG) erlassen und das Nationalbankgesetz 1984, das Devisengesetz 2004 und das Sanktionengesetz 2010 geändert werden, wird für die Sekundärmarktrendite Bund ein Nachfolgeindex von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellt.

Die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB), die derzeit die Sekundärmarktrendite Bund (SMR-Bund) errechnet, wird diese gegenüber allen Datenbeziehern einheitlich mit 31. März 2015 nicht mehr bereitstellen. Da jedoch sowohl in Gesetzen und Verordnungen als auch in Verträgen die SMR-Bund als Referenzwert verwendet wird, soll auch künftig ein Index, der der SMR-Bund möglichst entspricht und marktnah berechnet wird, zur Verfügung stehen. Ab 1. April 2015 soll die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRB) berechnen und veröffentlichen.

Im Nationalbankgesetz 1984 werden Änderungen betreffend die Kundmachung von Verordnungen, den Rechnungsprüfer, das Meldesystem und die Pensionsreserve vorgenommen.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien wurde in der 39. Sitzung des Ministerrates vom 11. November 2014 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 13. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt
BGBl. I Nr. 4/2015.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen und wirkungsorientierter Folgenabschätzung wurde am 15. September in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 17. Oktober 2014.