Zahlungsdiensterecht

Das Zahlungsdiensterecht ist in Österreich im Zahlungsdienstegesetz geregelt. Es basiert auf der europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie (RL 2007/64/EG). Die Richtlinie über Zahlungsdienste etabliert auf Unionsebene einen modernen und kohärenten Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr und trägt wesentlich zur Verwirklichung von SEPA bei.

Wofür ein EU-weit einheitliches Zahlungsdiensterecht?

Durch einheitliche Rahmenbedingungen im europäischen Zahlungsdiensterecht können Vorteile für alle Nutzerinnen und Nutzer von Zahlungsdiensten erzielt werden. Faire Wettbewerbsbedingungen und ein gleichberechtigter Markzugang für Zahlungsdienstleister (Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute) führen zu einer Erhöhung des Wettbewerbs im Zahlungsdienstleistungsbereich, wodurch Effizienz und Sicherheit gesteigert und die Auswahlmöglichkeiten für Kundinnen und Kunden vergrößert werden.

Was regelt das Zahlungsdienstegesetz genau?

  • Das Zahlungsdienstegesetz definiert die Zahlungsdienste und legt fest, wer diese erbringen darf.
  • Es sind Konzessions- und Aufsichtsvorschriften für Zahlungsinstitute geregelt, wodurch eine effiziente Beaufsichtigung sichergestellt wird.
  • Weiters sind umfangreiche Informationsverpflichtungen in Bezug auf Rahmenverträge und Einzeltransaktionen vorgesehen, die von allen Zahlungsdienstleistern erbracht werden müssen. Damit wird vor allem das Ziel verfolgt, das Angebot der Zahlungsdienstleister vergleichbar zu machen.
  • Durch rechtliche verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Ausführungsfrist und Wertstellung wird eine schnelle Abwicklung von Zahlungen gewährleistet. Beispielsweise dürfen elektronische Euro-Überweisungen innerhalb der EU nur mehr maximal einen Bankgeschäftstag dauern. Schlussendlich enthält das Zahlungsdienstegesetz Regelungen zu Haftungsfällen, beispielsweise für den Fall des Verlustes oder Diebstahls einer Zahlungskarte.