Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz

Mit dem Gesetz wurden jene Maßnahmen getroffen, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Österreich wirksam wird.

Inhaltsverzeichnis

Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wurde am 28. August 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist 20 Tage danach in Kraft getreten.

Für die zur Umsetzung notwendigen Begleitmaßnahmen, das sind die Benennung der FMA als zuständige Behörde, Sanktionsmaßnahmen im Hinblick auf Verstöße gegen die EU-Verordnung sowie die Schaffung eines Konzessionstatbestandes für die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen, soll das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz erlassen werden und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes, das Depotgesetz, das Aktiengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 56. Sitzung des Ministerrates am 14. April 2015 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 18. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt
BGBl. I Nr. 69/2015.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 16. Februar 2015 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 6. März 2015.