Alternative Investmentfonds Manager – Gesetz (AIFMG)

Mit dem Gesetz werden sämtliche Manager bisher nicht EU-weit regulierter Fonds (auch Hedgefonds, aber auch alle anderen nicht harmonisierten Fonds wie z.B. Immobilienfonds, Risikokapitalfonds, Private Equity Fonds) – so genannte Alternative Investment Fonds Manager (AIFM) - einer harmonisierten Regulierung unterworfen.

Die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und  des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (AIFM) und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 wurde am 1. Juli 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist bis 22. Juli 2013 in nationales Recht umzusetzen. Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie wurde am 22. März 2013 im Amtsblatt der EU verlautbart.

Wesentlicher Inhalt

  • Regulierung von Managern sämtlicher nicht harmonisierter Investmentfonds, die ein Fondsvermögen von mehr als 100 Millionen Euro verwalten. Fondsmanager, die bei der Fondsverwaltung keine Leveragetechniken anwenden (diese Techniken verwenden vor allem Hedgefondsmanager), unterliegen erst ab einem Fondsvermögen von mehr als 500 Millionen Euro der Regulierung.
  • Regelungen betreffend die Vermeidung von Interessenkonflikten, Risikomanagement und erhöhte Transparenz gegenüber der Aufsicht.
  • Solcherart regulierte Fondsmanager dürfen auch in anderen Mitgliedstaaten domizilierte Fonds verwalten und die von ihnen verwalteten Fonds an institutionelle Investoren (nicht Verbraucher) in der gesamten EU anbieten.
  • Zusätzliche nationale Regelungen für Fondsmanager, die Mischfonds (Kundenkreis umfasst nicht nur institutionelle Investoren, sondern auch Retailanleger) verwalten, sind zulässig.
  • Sonderregeln für den Vertrieb von in Drittstaaten domizilierten Fonds.

Die Richtlinie ist vor dem Hintergrund der G-20-Beschlüsse zu sehen, wonach sämtliche Player am Finanzmarkt einer Regulierung unterworfen werden sollen. Die unterschiedlichen Schwellen unterscheiden zwischen Fondsverwalter, die Leveragetechniken anwenden und solche, die keine anwenden, da solche Leveragetechniken mit höheren systemischen Risiken verbunden sind. Die Einführung der Schwelle generell soll dort Überregulierung vermeiden, wo keine systemischen Risiken für den Finanzmarkt bestehen. Der Anwendungsbereich (Regulierung aller Fondsmanager) soll Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und Lücken schließen. Die Regulierung der Fondmanager statt der Fonds selbst ist als indirekte Regulierung zu qualifizieren, die gerade bei komplexen Fondsprodukten wie Hedgefonds immer favorisiert wurde. 

Parlamentarische Behandlung

Am 25. Juni 2013 wurde die Regierungsvorlage samt einem Abänderungsantrag im Finanzausschuss des Nationalrats mehrheitlich beschlossen. Am 5. Juli 2013 wurde das Gesetzesvorhaben samt einem Abänderungsantrag im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Der beschlossene Gesetzestext findet sich auf den Seiten des Parlaments. Der Bundesrat hat mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch zu erheben.

Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 29. Juli 2013 mit BGBl. I Nr. 135/2013.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 4. Juni 2013 im Nationalrat eingebracht.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 23. April 2013 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war am 8. Mai 2013.