Novelle des BWG u.a. (Basel III)

Mit diesem Gesetz wurde die Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und die Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats umgesetzt.

Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG werden aufgehoben bzw. in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR I) über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen verschoben.

Die Ausarbeitung der vorliegenden Gesetzesänderung erfolgte auf Basis einer vorläufigen Einigung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im Trilog. Die Richtlinie 2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurden am 27. Juni 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Insgesamt sollen mit den unter dem Titel "Basel III" bekannten Vorhaben bestehende Schwächen des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für Institute behoben und die Finanzmarktstabilität sowie das Vertrauen der Anleger nachhaltig gestärkt werden.

Der weitaus größte Teil des Gesetzesänderungsbedarfs entsteht im BWG. VAG und FKG sind von der Umsetzung der Finanzkonglomeraterichtlinie betroffen. Die Änderungen in den übrigen Materiengesetzen sind weitestgehend aus redaktionellen Gründen (Anpassung an die BWG-Änderungen und die direkt anwendbare CRR) erforderlich.

Parlamentarische Behandlung

Am 25. Juni 2013 wurde die Regierungsvorlage samt einem Abänderungsantrag im Finanzausschuss des Nationalrats mehrheitlich beschlossen. Am 5. Juli 2013 wurde das Gesetzesvorhaben samt einem Abänderungsantrag im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Der beschlossene Gesetzestext findet sich auf den Seiten des Parlaments. Der Bundesrat hat mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch zu erheben.

Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 7. August 2013 mit BGBl. I Nr. 184/2013.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 11. Juni 2013 im Nationalrat eingebracht.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung (1. Teil - BWG und 2. Teil - übrige Artikel) wurde am 15. Mai 2013 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war am 24. Mai 2013.