Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Die Richtlinie 2014/59/EU zur Sanierung und Abwicklung von Banken stellt den künftigen Rechtsrahmen für das Krisenmanagement im Finanzsektor dar. Ziel ist, dass jede Bank unabhängig von Größe und Komplexität abgewickelt werden kann, ohne die Stabilität des Finanzmarktes zu gefährden.

Die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurde am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Behörden sollen mit dem für die Sanierung und Abwicklung erforderlichen – teils weitreichenden – Instrumentarium ausgestattet werden, um rechtzeitig agieren zu können. Die Finanzierung wird primär über eine Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger erfolgen („bail-in“). Falls die Kosten der Abwicklung nicht ausreichend durch das „bail-in“ getragen werden können, steht ein Abwicklungsfonds zur Verfügung, der von den Banken entsprechend ihrer Verbindlichkeiten und ihrem Risikoprofil zu dotieren ist.

Die Richtlinie sieht eine dreistufige Struktur vor:

1. Vorbereitung und Prävention

Das Ziel ist, Vorkehrungen für zu treffen, sodass im Krisenfall die notwendigen Maßnahmen ohne Verzögerung und Behinderung gesetzt werden können. Wichtige Elemente sind die Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie die Stärkung der Präventionsbefugnisse der Aufsichtsbehörden.

2. „Early Intervention“ – Frühes Eingreifen der Aufsichtsbehörden

Maßnahmen in diesem Bereich sollen sicherstellen, dass finanziellen Problemen bereits in einem frühen Stadium begegnet wird, damit eine nachhaltige Erholung erzielt werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann beispielsweise die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Sanierungsplanes verlangen, Hauptversammlungen zwecks Verabschiedung dringlicher Maßnahmen einberufen oder die Erstellung von Umschuldungsplänen beauftragen. Letztlich kann die Aufsichtsbehörde auch einen „Sonderverwalter“ für eine bestimmte Periode ernennen, der die Überlebensfähigkeit der Bank wieder herstellen soll.

3. Abwicklung

Generell sollte die Regel gelten, dass eine Bank in unumkehrbarer Schieflage im Rahmen der nationalen Insolvenzgesetze liquidiert wird. Da dies aufgrund negativer Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsektors in bestimmten Fällen nicht durchführbar ist, enthält die Richtlinie Maßnahmen für eine geordnete Abwicklung. Eine Abwicklung einer Bank ist dann vorgesehen, wenn die zuvor erwähnten Early Intervention-Maßnahmen nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben und eine „normale Insolvenz“ aufgrund der damit einhergehenden Gefährdung der Finanzmarktstabilität (oder Ähnliches) nicht im öffentlichen Interesse wäre. Um eine geordnete Abwicklung vornehmen zu können, sollen die nationalen Abwicklungsbehörden mit umfassenden Befugnissen und Instrumenten ausgestattet werden, die EU-weit harmonisiert sein sollen. Da diese Maßnahmen (massive) Eingriffe in die Rechte der Eigentümer sowie der Gläubiger darstellen können, werden entsprechende Schutzvorrichtungen und Kompensationsmechanismen vorgesehen. Leitprinzip hierbei ist, dass die Gläubiger keinen größeren Verlust als im Insolvenzfall erleiden. Konkret werden folgende Abwicklungsinstrumente vorgeschlagen:

  • Unternehmensveräußerung
  • Errichtung eines Brückeninstituts (Bridge Bank)
  • Ausgliederung von Vermögenswerten
  • Bail-in (zwangsweise oder automatische Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital)

Die erwähnten Instrumente sollen allen Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, um so im Falle einer Insolvenz von grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen koordiniert und abgestimmt vorgehen zu können. Zu diesem Zweck sollen „Resolution Colleges“ – unter der Leitung der Abwicklungsbehörde des Mutterinstituts – errichtet werden, welche für die Abwicklung zuständig sind.

Die Umsetzung ist mit dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken erfolgt.

Im Rahmen der Bankenunion ist auch ein Einheitlicher Mechanismus für Abwicklung (SRM) vorgesehen. Die in der BRRD vorgesehenen Instrumente aber auch die Ziele und Prinzipien für eine Abwicklung bleiben unverändert aufrecht. In der Verordnung zum SRM sowie in einem dazugehörenden zwischenstaatlichen Vertrag werden primär institutionelle und finanzielle Themen geregelt, die sich aufgrund des Kompetenztransfers auf die europäische Ebene ergeben. Die erforderlichen Begleitmaßnahmen werden mit einer Novelle des BaSAG vorgenommen.