Pensionsfonds-Richtlinie Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Mit der Neufassung der Pensionsfonds-Richtlinie werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Governance neu gefasst sowie die Vorschriften zu den Informationsverpflichtungen und der grenzüberschreitenden Tätigkeit überarbeitet.

Für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (in Österreich sind das die Pensionskassen nach dem PKG) gibt es seit 2003 mit der Richtlinie 2003/41/EG einen EU-Rechtsrahmen der seit 23. September 2005 anzuwenden ist. Nach zahlreichen öffentlichen Konsultationen (vgl. Weißbuch: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten), einem „call for advice“ an EIOPA und einer weiteren Folgenabschätzung hat die EK im März 2015 den Vorschlag für eine Neufassung der Pensionsfonds-Richtlinie veröffentlicht.

Nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens wurde die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung am 23. Dezember 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie ist bis 13. Jänner 2019 in nationales Recht umzusetzen.

 

Entgegen der ursprünglichen Absicht einer Angleichung an Solvency II sind nunmehr keine neuen Solvenzbestimmungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorgesehen. Die bereits in der Richtlinie 2003/41/EG vorgeschriebenen Eigenmittelanforderungen bleiben unverändert. Auf Grund der unterschiedlichen Struktur von Pensionsfonds gegenüber Versicherungsunternehmen hält die EK für die Neuregelung der Solvenzbestimmungen noch weitere Arbeiten für erforderlich.

Die nunmehr beschlossene Richtlinie sieht daher vor allem Verbesserungen in den Säulen 2 und 3 von Solvency II vor. Die wesentlichen Inhalte sind:

  • Die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Tätigkeit wurden überarbeitet wobei von den Grundsätzen aus der vorherigen Richtlinie nicht abgegangen wird. Insbesondere finden weiterhin das Arbeits- und Sozialrecht des Tätigkeitsmitgliedstaates Anwendung und eine Unterdeckung von Verpflichtungen ist bei grenzüberschreitender Tätigkeit nicht zulässig bzw. sind unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der Unterdeckung einzuleiten. Neu sind Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Übertragung von Altersversorgungssystemen. Das dabei anzuwendende Verfahren ist jenem bei grenzüberschreitender Tätigkeit nachgebildet. Solche Übertragungen sind gemäß PKG bereits jetzt zulässig, wesentliche Neuerung wird aber das von der Richtlinie vorgesehene Zustimmungsrecht der Mehrheit der Begünstigten (Anwartschafts- und Leistungsberechtigte bzw. deren Vertreter) sind.
  • Neu geschaffen werden Vorgaben für die Governance der Pensionsfonds. Es handelt sich dabei um Anforderungen an die Professionalität, Qualifikation und Reputation des Managements, die Definition von Schlüsselfunktionen (Risikomanagement, interne Revision und Versicherungsmathematik), Vergütungsbestimmungen für Management, Schlüsselfunktionen und leitende Mitarbeiter, Dokumentationspflichten sowie Rahmenbedingungen für die Auslagerung von bestimmten Aufgaben.
  • Die in der Richtlinie vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Information der Begünstigten werden zu keinen wesentlichen Änderungen gegenüber den in Österreich geltenden Vorschriften führen, da das PKG bereits jetzt umfangreiche Informationspflichten vorsieht.