Marktmissbrauch

Die Europarechtlichen Vorschriften zum Marktmissbrauch wurden einer umfassenden Revision unterzogen und eine neue Marktmissbrauchsrichtlinie und eine Marktmissbrauchsverordnung erlassen.

Die Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation bezweckte den Schutz der Märkte vor Insiderhandel und Marktmanipulation, indem vor allem missbräuchliche Praktiken, wie Insider-Handel und Marktmissbrauch, unterbunden werden sollten. Die Umsetzung erfolgte im Herbst 2004 mit einer Änderung des Börsegesetzes (BGBl. I Nr. 127/2004).

Im Frühjahr 2010 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Revision der Marktmissbrauchsrichtlinie durchgeführt, die eine Vereinfachung und Verbesserung der Richtlinie zum Zweck hatte. Daraus resultierend wurde die alte MAD überprüft und nunmehr in eine neue Richtlinie und eine Verordnung geteilt.

Die neue Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) sieht EU-weite Mindestvorschriften zu den Arten des Marktmissbrauchs vor, die als Straftaten anzusehen sind und stellt sicher, dass Anstiftung und Beihilfe, sowie der Versuch zu diesen Straftaten in den MS strafrechtlich geahndet werden. Das Ziel ist, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu schaffen, mit denen sowohl natürliche, als auch juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden können. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis 3. Juli 2016 zu erfolgen.

Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) erweitert den Geltungsbereich der Marktmissbrauchsvorschriften auf alle Finanzinstrumente, die auf einem MTF oder der durch MiFID II neu eingeführten Plattform OTF zugelassen sind, sowie auf außerbörslich gehandelte Finanzinstrumente. Ergänzend dazu sollen auch jene Geschäfte und Handlungen auf Spotmärkten erfasst werden, die mit den Finanz- und Derivatemärkten in ihrem Geltungsbereich in Verbindung stehen und sich auf diese auswirken. Ebenso ausgehend von MiFID II, soll Marktmanipulation durch algorithmischen Handel und Hochfrequenzhandel verhindert werden. Weiters werden die Offenlegungspflichten für Emittenten neu gefasst und ein Aufschub der Bekanntgabe von Insider-Informationen, sofern dieser gerechtfertigt ist, ermöglicht. Für KMU-Märkte gibt es vereinfachende, marktspezifische Offenlegungsregelungen.

Des Weiteren wird der Umfang der Meldepflichten in Bezug auf Eigengeschäfte von Führungskräften durch die Verordnung geklärt und die Befugnisse der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Aufdeckung von Marktmissbrauch erweitert. Die Behörden haben nunmehr Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften und das Recht, Privaträume zu betreten und Dokumente zu beschlagnahmen.

Die Verordnung sieht außerdem Mindestvorschriften für verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen vor. Zudem wird ein angemessener Schutz und finanzielle Anreize für Informanten („whistleblower“), die mutmaßlichen Marktmissbrauch melden, eingeführt.

Die Verordnung gilt im Hinblick auf die Umsetzungsfrist der Marktmissbrauchsrichtlinie ab 3. Juli 2016, einige Bestimmungen, die sich hauptsächlich auf Level 2 Maßnahmen beziehen, gelten bereits am 2. Juli 2014. Wenige Artikel der Verordnung sind von den Mitgliedstaaten ebenfalls bis 3. Juli 2016 umzusetzen.