Änderung der OGAW-Richtlinie

Am 28. August 2014 wurde die Änderung der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen im Amtsblatt der EU verlautbart.

Die Richtlinie 2014/91/EU wurde im Amtsblatt L257/186 vom 28. August 2014 veröffentlicht und ist bis 18. März 2016 in nationales Recht umzusetzen.

Wesentliche Regelungsgegenstände der Richtlinie sind:

  • Regelungen für die Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar sind.
  • Einheitliche Regelungen hinsichtlich der Bestellung der Verwahrstelle, der Aufgaben und Haftung der Verwahrstelle sowie der Aufsicht über die Verwahrstelle, insbesondere auch bei Übertragung von bestimmten Aufgaben an Dritte.
  • Festlegung von Sanktionen für den Fall der Verletzung von Vorschriften der Richtlinie bzw. der auf Basis der Richtlinie erlassenen nationalen Regelungen, die wirksam und abschreckend sein sollen. Unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sind auch Vorschriften für die Veröffentlichung von Sanktionen vorgesehen.

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte mit einer Novelle des Investmentfondsgesetzes 2011.