Revision der Transparenz-Richtlinie

Die Änderung der Transparenz-Richtlinie wurde am 6. November 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hauptziele sind die Schließung von Transparenzlücken, Verwaltungsvereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, ein zentraler Zugang zu Finanzinformationen, die Förderung eines verantwortungsvollen Unternehmertums sowie wirksame und abschreckende Sanktionen.

Die Richtlinie 2004/109/EG vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, wurde in Österreich durch eine Änderung des Börsegesetzes (BGBl. I Nr. 19/2007 vom 25. April 2007) umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist, dass durch die Offenlegung und Verbreitung vorgeschriebener Information eine angemessene Transparenz für die Anleger gewährleistet wird.

Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden Transparenz-Richtlinie veröffentlicht. Nach der Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament im Frühjahr 2013 wurde die Richtlinie 2013/50/EU vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG im Amtsblatt der EU (L294/13 vom 6. November 2013) veröffentlicht. 

Wesentliche Ziele der Revision:

  • Neuregelung der Meldepflicht für wichtige Beteiligungen und damit die Schließung von Transparenzlücken. Harmonisierung der Offenlegung durch die obligatorische Zusammenrechnung aller gehaltener Finanzinstrumente und Aktien (auch solcher, die von der noch geltenden Transparenz-Richtlinie nicht umfasst sind) sowie Vereinheitlichung des Ansatzes für die Berechnung der Schwellenwerte betreffend die Auslösung der Meldepflicht.
  • Die Senkung der Verwaltungskosten für KMU durch Abschaffung der verpflichtenden Quartalsberichte für alle börsennotierten Unternehmen. Es können aber weiterhin Quartalsberichte auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden.
  • Derzeit werden vorgeschriebene Informationen in den verschiedenen nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten gespeichert. Ein zentraler Zugang zu Finanzinformationen auf europäischer Ebene wird geschaffen, ESMA wird dazu Rahmenbedingungen ausarbeiten.
  • Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen werden dazu verpflichtet, ihre Zahlungen an staatliche Stellen in jenen Ländern, in denen sie wirtschaftlich tätig sind, offenzulegen. Damit soll eine mögliche Ausbeutung von Naturressourcen für die Öffentlichkeit leichter ersichtlich sein.
  • Die Einhaltung der Vorschriften soll durch Stärkung und Erweiterung der Sanktionsbefugnisse gewährleistet werden. Zuständige Behörden können abschreckende Strafen verhängen, die auch öffentlich bekannt gemacht werden. Es wird auch Möglichkeit geben, die Stimmrechtsausübung durch einen Emittenten, der gegen Meldepflichten verstoßen hat, auszusetzen.
Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten binnen 24 Monaten nach dem Inkrafttreten – d.h. bis November 2015 – in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte mit einer Novelle des Börsegesetzes 1989.