Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen "Covered Bonds"

im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zur Europäischen Kapitalmarktunion wird der Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen („Covered Bonds“) mit einer Richtlinie und einer Verordnung harmonisiert.

Die Europäische Kommission hat das Legislativpaket, das sich an dem im Dezember 2016 von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichten Bericht zur Harmonisierung der europäischen Covered Bond Märkte orientiert, am 12. März 2018 vorgelegt.

Gedeckte Schuldverschreibungen haben sich auch während der Finanzkrise als zuverlässige und stabile Refinanzierungsquelle für europäische Banken erwiesen, während andere Finanzierungskanäle austrockneten. Ein EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen trägt - insbesondere in schwach entwickelten Märkten - zur Finanzierung der Realwirtschaft bei. Im Gegenzug erhalten Investoren bei gedeckten Schuldverschreibungen die Möglichkeit in Produkte mit hoher Sicherheit zu investieren, wodurch die Finanzstabilität gewahrt bleibt.

Die Europäische Kommission entschied sich für eine Mindestharmonisierung auf der Grundlage nationaler Regelungen, um sicherzustellen, dass gedeckte Schuldverschreibungen in der gesamten Europäischen Union ähnliche strukturelle Merkmale aufweisen und den einschlägigen Aufsichtsanforderungen entsprechen, ohne dabei existierende nationale Regelungen zu gefährden.

Wesentlicher Inhalt der Richtlinie:

  • Schaffung einer einheitlichen Definition für gedeckte Schuldverschreibungen.
  • Die Emission gedeckter Schuldverschreibungen ist Kreditinstitute vorbehalten.
  • Strukturelle Eigenschaften und Produktqualität von gedeckten Schuldverschreibungen werden festgelegt (insbesondere Befriedigung der gesicherten Forderung durch den doppelten Rückgriff, Präzisierung und Vereinheitlichung der anerkennungsfähigen Deckungswerte, Homogenität der Deckungswerte.
  • Zusätzliche Anforderung eines Liquiditätspuffers zur Minderung des Liquiditätsrisikos.
  • Festlegung von Aufgaben und Zuständigkeiten für die öffentlich-rechtliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen.

Wesentlicher Inhalt der Verordnung:

Die Verordnung schreibt strengere Voraussetzungen hinsichtlich der regulatorischen Privilegierung der gedeckten Schuldverschreibungen in der Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (bekannt als Capital Requirements Regulation „CRR“) vor:

  • Neuregelung der Ersatzdeckungswerte von gedeckten Schuldverschreibungen.
  • Klarstellung, dass die Beleihungsgrenzen als „weiche“ Deckungsobergrenzen angewendet werden und diese während der gesamten Laufzeit des Darlehens einzuhalten sind.
  • Festlegung einer Mindestübersicherung von gedeckten Schuldverschreibungen.

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich vorläufig auf die Verordnung und die Richtlinie für gedeckte Schuldverschreibungen geeinigt, die endgültigen Sprachfassungen und die Verlautbarung im Amtsblatt der Europäischen Union sind aber noch ausständig. Das Regelwerk ist voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2022 anzuwenden.

Stand: 28.08.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen

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