Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 - Solvabilität II

Mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) wird die Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) umgesetzt. Das Versicherungsaufsichtsgesetz aus dem Jahr 1978 wird gleichzeitig aufgehoben. Die Verlautbarung des VAG 2016 im Bundesgesetzblatt erfolgte am 20. Februar 2015.

VAG 2016

Die umfassenden inhaltlichen Änderungen, die die Umsetzung von Solvabilität II mit sich bringt, erfordern die Schaffung eines neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes, das am 20. Februar 2015 mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015 verlautbart wurde. Davon zu unterscheiden ist die mit BGBl. I Nr. 42/2014, vom 12. Juni 2014 erfolgte Novellierung des VAG 1978 mit der § 130c und § 130d eingefügt wurden. Diese Novelle ist mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten und schafft eine rechtliche Verpflichtung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen für eine strukturierte Vorbereitung auf Solvabilität II.

Das VAG 2016 tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft und sieht im Wesentlichen die folgenden Neuerungen vor:

  • Einrichtung eines den aktuellen internationalen Entwicklungen entsprechenden Governance-Systems
  • Kapitalanlage gemäß dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht
  • Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke
  • Risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittelausstattung
  • Harmonisierte regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung gemäß der Durchführungsverordnung (EU)
  • Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA
  • Bericht über die Solvenz und Finanzlage gemäß der Durchführungsverordnung (EU)
  • Einführung eines Aufsichtsregimes für Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs von Solvabilität II
  • Anpassung der Prüfpflichten des Abschlussprüfers
  • Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen

Jene Bereiche des VAG 1978, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und die nicht durch die Änderungen aufgrund von Solvabilität II betroffen sind, werden hingehen weitestgehend unverändert übernommen. Dies betrifft im Besonderen die Vorschriften für:

  • Aktionärskontrolle
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Besondere Bestimmungen für die verschiedenen Versicherungsarten
  • Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
  • Rechnungslegung und Konzernrechnungslegung
  • Deckungsstock
  • Exekutions- und Insolvenzrechtliche Bestimmungen

Die Vollziehung des VAG 2016 erfolgt durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).

Solvabilität II

Der risikoorientierte und in die Zukunft gerichtete Ansatz der Richtlinie 2009/138/EG, ABl. Nr. L 335/1 vom 17. Dezember 2009 (Solvabilität II) bringt eine grundlegende Neuausrichtung bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen von Versicherungsunternehmen und eine Änderung bei den zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Instrumenten. Dem Vorbild von Basel II folgend gliedern sich die neuen Vorschriften in drei Säulen:

  • Säule 1: Quantitative Anforderungen
  • Säule 2: Qualitative Anforderungen und Aufsichtsregeln
  • Säule 3: Meldewesen und Offenlegung

Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen orientieren sich viel stärker als bisher an qualitativen Vorgaben und betriebswirtschaftlichen Instrumente – allen voran ein professionelles Risikomanagement – gewinnen massiv an Bedeutung. Solvabilität II geht über die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften hinaus und beinhaltet auch Vorschriften zur Bewertung der Aktiva und Passiva von Versicherungsunternehmen für Solvenzzwecke (wirtschaftlicher Gesamtbilanzansatz), die an die internationalen Rechnungslegungsstandards angelehnt sind. Weiters sind Neuregelungen bei der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen vorgesehen.

Neben den neuen Solvabilität II Bestimmungen enthält die Richtlinie 2009/138/EG auch eine Neukodifikation von 14 bestehenden Richtlinien aus den Bereichen Lebens- und Nichtlebensversicherung, Rückversicherung, Versicherungsgruppen und Liquidation. Jene Teile dieser Richtlinien, die durch Solvabilität II nicht betroffen sind, wurden in der Technik der Neufassung adaptiert und weitgehend unverändert übernommen.

In formeller Hinsicht handelt es sich bei Solvabilität II um eine nach dem Lamfalussy-Verfahren beschlossene Rahmenrichtlinie (Ebene 1), die durch eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung (Ebene 2) konkretisiert wird. Technische Bereiche werden durch rechtlich bindende technische Standards (BTS, Ebene 3), die von der europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ausgearbeitet und von der Europäischen Kommission erlassen werden, spezifiziert. Alle Bereiche des neuen Aufsichtsrechts können durch rechtlich unverbindliche Leitlinien von EIOPA erläutert werden (Ebene 3). Die Lamfalussy-Struktur soll es ermöglichen flexibel auf Marktentwicklungen zu reagieren und die Harmonisierung in der EU weiter voranzutreiben.

Die mit Solvabilität II neu eingeführten Instrumente und Methoden werden in quantitativen Auswirkungsstudien unter Beteiligung der Versicherungswirtschaft getestet. Die Ergebnisse der fünften quantitativen Auswirkungsstudie wurden von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im März 2011 veröffentlicht. Derzeit wird die sechste quantitative Auswirkungsstudie durchgeführt.

Die Rahmenrichtlinie wurde bereits mehrfach novelliert, zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU vom 16. April 2014 (sogenannte Omnibus II). Mit dieser Richtlinie werden Anpassungen an die Europäische Aufsichtsreform (Einfügung der Kompetenzen für die Entwicklung verbindlicher technischer Standards, Implementierung des neues bindenden Streitbeilegungsverfahren) vorgenommen und Übergangsvorschriften vorgesehen, die ein "phasing in" des neuen Systems ermöglichen sollen. Gleichzeitig soll auch das Ebene 2-Verfahren "lissabonisiert" werden.

Das Inkrafttreten von Solvabilität II ist mit dem 1. Jänner 2016 und die Umsetzungsfrist mit dem 31. März 2015 vorgesehen.

Grundzüge von Solvabilität II

1. Säule: Quantitative Anforderungen

Die Bestimmungen über die Berechnung der Eigenmittelanforderungen verfolgen einen risiko- und zukunftsorientierten Ansatz und enthalten folgende Elemente:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu Zeitwerten und Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen (= Aufstellung einer zusätzlichen Solvenzbilanz für Aufsichtszwecke)
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung
  • Vorschriften zu den anrechnungsfähigen Eigenmitteln
  • Kapitalanlagevorschriften

Die Solvenzkapitalanforderung entspricht dem ökonomischen Kapital, über das ein Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen muss, um die Insolvenzwahrscheinlichkeit so gering wie möglich zu halten. Die Richtlinie geht von einer Insolvenzwahrscheinlichkeit von 0,5 % p. a. aus. Zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung können sich die Versicherungsunternehmen einer Standardformel oder eines von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden internen Modells bedienen.

Die Mindestkapitalanforderung ist jenes Eigenmittelniveau, bei dessen Unterschreiten die Interessen der Versicherungsnehmer ernsthaft gefährdet wären, falls das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit fortsetzen würde. Bei Verstoß gegen die Mindestkapitalanforderung werden strenge aufsichtsrechtliche Maßnahmen ausgelöst, die bis zum Entzug der Konzession führen können.

2. Säule: Qualitative Anforderungen und Aufsichtsregeln

Die Bestimmungen über die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden und die Anforderungen an die internen Kontrollmechanismen und das Risikomanagement von Versicherungsunternehmen sehen vor:

  • Ein aufsichtsrechtliches Überprüfungsverfahren mitsamt den Regeln über die Aufsicht über Versicherungsgruppen,
  • die Kompetenz zur Festsetzung zusätzlicher Eigenmittel durch die Aufsicht, sofern die Berechnung der Eigenmittel durch das Versicherungsunternehmen nicht risikoadäquat ist (sog. Kapitalaufschlag)  und
  • die Festlegung von Anforderungen an die Organisationsstruktur der Versicherungsunternehmen (Risikomanagement, Controlling, interne Revision, versicherungsmathematische Funktion und Auslagerung) und das Vorhandensein klarer Organisations- und Zuständigkeitsregeln

3. Säule: Offenlegung und Markttransparenz

Durch die folgenden zwei Elemente soll einerseits die Aufsichtsbehörde die für ihre Zwecke notwendigen Informationen erhalten und andererseits die Marktdisziplin und Transparenz der Versicherungsunternehmen erhöht werden:

  • Standardisierte Berichtspflichten der Versicherungsunternehmen an die Aufsichtsbehörden und
  • die Pflicht zur jährlichen Veröffentlichung eines Berichtes mit wesentlichen, kurzen Informationen über die Solvabilität und die Finanzlage