Aufsichtsmechanismus in der EU

Um die Verbindung zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen wird ein neuer Aufsichtsmechanismus in der EU geschaffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird künftig die wichtigeren Banken der Euro-Zone direkt beaufsichtigen.

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

Die EK legte im September 2012 einen Vorschlag für eine EU-Aufsicht der Banken unter Einbeziehung der EZB vor. Eine derartige Aufsicht wird zum einen als Voraussetzung für die Möglichkeit einer direkten Unterstützung der Banken durch den ESM gesehen. Zum anderen ist sie – neben der Einlagensicherung und dem Abwicklungssystem auf EU-Ebene – das zentrale Element einer Bankenunion.

Konkret sollen der EZB all jene Aufsichtsaufgaben übertragen werden, die zur Sicherung der Finanzmarktstabilität als erforderlich gesehen werden. Nicht explizit angeführte Aufgaben sollen in der Verantwortung der nationalen Aufsichtsbehörden bleiben. Um eine effiziente und praktikable Aufsicht der rund 8.000 Banken in der EU zu ermöglichen, wird der EZB die Kompetenz für die direkte Beaufsichtigung von bestimmten Banken übertragen. Die verbleibenden – weniger signifikanten - Banken unterliegen weiterhin der Aufsicht durch die nationale Behörde. Zur Sicherung der Einheitlichkeit, aber auch der Funktionsweise des Aufsichtssystems, kann die EZB Leitlinien, Empfehlungen und Weisungen allgemeiner Natur erlassen. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben auf deren Basis zu agieren. Die EZB kann aber auch aus eigener Initiative oder auf Antrag der nationalen Behörde jederzeit die Aufsicht über weitere Banken übernehmen. Damit soll eine konsistente Anwendung der Aufsichtsstandards sichergestellt werden.
Die Arbeitsteilung zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden wird anhand von Kriterien bestimmt, die auf die Größe der Bank und ihre Bedeutung im Land abzielen. Konkret übernimmt die EZB die direkte Beaufsichtigung von Banken

  • deren Bilanzsumme höher als 30 Milliarden Euro ist oder
  • deren Verhältnis Bilanzsumme/BIP größer 20 % ist (sofern die Bilanzsumme nicht unter fünf Milliarden Euro liegt) oder
  • eine Bank direkt durch den ESM rekapitalisiert wird.

Aus eigener Initiative kann die EZB ein weiteres Kriterium betreffend grenzüberschreitende Aktivität anwenden: eine Bank gilt dann als signifikant, wenn es in mehr als einem Land eine Tochter hat und die grenzüberschreitenden Aktivitäten einen erheblichen Teil der Bilanzsumme darstellen.

Die EZB soll auch im Aufsichtsbereich unabhängig agieren, aber gegenüber dem EP und dem Rat rechenschaftspflichtig sein. Interne Regelungen der EZB sollen die Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik sicherstellen. Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, können eine enge Kooperation mit der EZB eingehen, was etwa einer Übertragung der Aufsichtskompetenzen der nationalen Behörde an die EZB entspricht. Aus rechtlichen Gründen können sie aber nicht den gleichen Status erhalten.