Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung einzelner Institute

Zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs, zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft ermächtigt das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) den Bundesminister für Finanzen, Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung und Rekapitalisierung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen zu setzen.

Das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) ermächtigt den Bundesminister für Finanzen zu Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen. Folgende Instrumente stehen zur Verfügung:

  • Übernahme von Haftungen (insbesondere Garantien, Bürgschaften, Schuldbeitritt) für Verbindlichkeiten eines betroffenen Instituts
  • Übernahme von Haftungen (insbesondere Garantien, Bürgschaften, Schuldbeitritt) für Verbindlichkeiten gegenüber einem betroffenen Institut
  • Gewährung von Darlehen an Institute, die keine Eigenmittel darstellen
  • Zuführung von Eigenmitteln an Institute
  • Erwerb von bestehenden Gesellschaftsanteilen durch Rechtsgeschäft
  • Übernahme von Eigentumsrechten von Instituten in Ausnahmefällen

Für Maßnahmen basierend auf dem FinStaG wurde vom Gesetzgeber ein Rahmen von bis zu 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Am stärksten genutzt wurden die Instrumente der Zuführung von Eigenkapital sowie die Übernahme von staatlichen Haftungen. An folgenden Banken bzw. Abbaugesellschaften hält der Bund (direkt oder indirekt) Gesellschaftsanteile: Österreichische Volksbanken AG 43,3 %, Kommunalkredit Austria AG 99,78 %, KA Finanz AG 100 %, HETA Asset Resolution AG (zuvor Hypo Alpe-Adria-Bank International AG) 100 % sowie Abbaubeteiligungs-Aktiengesellschaft des Bundes („ABBAG“) 100% und HBI Bundesholding AG 100 %.