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Auszüge aus dem Register Ab dem 2. Mai 2018 können Verpflichtete einfache und erweiterte Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer über das Unternehmensserviceportal des Bundes abrufen. Erfahren Sie, wie die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung künftig erleichtert wird.

Allgemeines

Der primäre Zweck des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer ist die Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Demgemäß wurden die Auszüge aus dem Register so konzipiert, dass diese die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer der Kunden von Verpflichteten deutlich erleichtern werden.

Bei Kunden mit einer inländischen Unternehmensstruktur, bei denen ein geringes und mittleres Geldwäscherisiko vorliegt, wird künftig die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer auf Basis eines vollständigen erweiterten Auszuges aus dem Register erfolgen können. In solchen Fällen wird es oftmals möglich sein die wirtschaftlichen Eigentümer eines Kunden/Klienten/Mandanten im Rahmen eines Erstgesprächs festzustellen und zu überprüfen. Dies wird einen großen Teil der Kunden von Unternehmen betreffen, die zur Durchführung von Sorgfaltspflichten verpflichtet sind (Verpflichtete). Durch die zur Überprüfung der Vollständigkeit und Angemessenheit implementierten Maßnahmen wird zudem die Qualität der von den Verpflichteten festgestellten Information über die wirtschaftlichen Eigentümer Ihrer Kunden wesentlich verbessert werden.

Verpflichtete können zukünftig zwei verschiedene amtssignierte Auszüge über das Unternehmensserviceportal des Bundes aus dem Register abrufen:

  • Einfache Auszüge gemäß § 9 Abs. 4 WiEReG
  • Erweiterte Auszüge gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG

Einfache Auszüge

Einfache Auszüge bieten eine solide Übersicht über die wirtschaftlichen Eigentümer einer juristischen Person. Sie beinhalten allgemeine Informationen wie Name und Rechtsform sowie Adressen und Stammregisternummern (z.B. Firmenbuchnummer) und ermöglichen die Feststellung der wirtschaftlichen Aktivität anhand der ÖNACE Einteilung (z.B. C13.20-0 Weberei). Darüber hinaus sind alle Daten über direkte und indirekte Eigentümer inklusive der Art und dem Umfang des wirtschaftlichen Interesses enthalten.

Einfache Auszüge aus dem Register werden die folgenden Angaben enthalten:

  • Datum und Nummer des Auszugs
  • Name und Adressmerkmale des Rechtsträgers
  • Vorliegen eines Vermerks
  • Vorliegen einer Meldebefreiung nach § 6 WiEReG
  • Stammregister und Stammzahl z.B. Firmenbuchnummer
  • Rechtsform und Bestandszeitraum z.B. GmbH, bestehend seit 17. November 1984
  • ÖNACE Code
  • direkter wirtschaftlicher Eigentümer
    • Vor- und Zuname
    • Geburtsdatum
    • Staatsangehörigkeit
    • Geburtsort
    • Wohnsitz
    • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
    • Angabe, ob ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist
  • indirekter wirtschaftlicher Eigentümer
    • Vor- und Zuname
    • Geburtsdatum
    • Staatsangehörigkeit
    • Geburtsort
    • Wohnsitz
    • Angaben über den obersten Rechtsträger
      • Name des obersten Rechtsträgers und Adressmerkmale
      • Stammzahl und Stammregister
      • Rechtsform und Bestandszeitraum
      • ÖNACE, soweit vorhanden
      • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
  • Zeitpunkt der letzten Meldung und Angabe, ob Meldebefreiung

Erweiterter Auszüge

Die erweiterten Auszüge enthalten über die in den einfachen Auszügen enthaltenen Daten noch die folgenden Informationen:

  • die Angabe der vertretungsbefugten Personen des Rechtsträgers, soweit diese im Register gespeichert sind
  • die Angabe von errechneten wirtschaftlichen Eigentümer und obersten Rechtsträger
  • die Angabe, ob es sich um einen vollständigen erweiterten Auszug handelt; dies ist dann der Fall, wenn alle Daten vollständig vorhanden sind, die gemeldeten Daten mit den automationsunterstützt generierten Daten übereinstimmen und kein aufrechter Vermerk vorliegt
  • eine auf Basis der Eintragungen im Register automationsunterstützt generierte Darstellung aller bekannten Beteiligungsebenen, sofern diese für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers relevant sind und über die jeweiligen Rechtsträger Daten im Register verfügbar sind

 Beispiel einer automationsunterstützt generierte Darstellung aller bekannten Beteiligungsebenen:

Beispiel Darstellung Eigentümerstruktur im Auszug.

Feststellung und Überprüfung von wirtschaftlichen Eigentümern mit Hilfe von erweiterten Auszügen aus dem Register

Unternehmen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung treffen, sind bereits jetzt zur Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer Ihrer Kunden verpflichtet. Dies betrifft alle Kunden, die keine natürlichen Personen sind. Wenn es sich bei dem Kunden um einen inländischen Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 2 WiEReG handelt, dann können die wirtschaftlichen Eigentümer des Kunden mit Hilfe von erweiterten Auszügen aus dem Register festgestellt und überprüft werden. Die Voraussetzung hierfür sind für alle Verpflichtete in § 11 WiEReG geregelt:  

  • Es liegt ein vollständiger erweiterter Auszug vor. Dies ist dann der Fall, wenn die errechneten wirtschaftlichen Eigentümer mit den gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümern übereinstimmen und kein aufrechter Vermerk vorliegt.
  • Es liegen keine Faktoren für ein erhöhtes Risiko vor.
  • Der Verpflichtete hat sich durch Rückfrage bei seinem Kunden vergewissert, dass keine von dem erweiterten Auszug abweichenden Kontrollverhältnisse oder Treuhandbeziehungen bestehen. Diese Rückfrage kann auch in die bestehenden Prozesse zur Begründung von Geschäftsbeziehungen eingebaut werden, indem diese Frage in den Kundenfragebogen aufgenommen wird.

Wenn der Verpflichte schlussendlich aufgrund des erweiterten Auszuges überzeugt ist, dass die im Auszug angeführten wirtschaftlichen Eigentümer korrekt sind, dann sind keine weiteren Dokumente zur Überprüfung mehr erforderlich.

In allen übrigen Fällen sind erweiterte Auszüge aus dem Register aufgrund der grafischen Darstellung der relevanten Beteiligungsebenen ein idealer Ausgangspunkt zur Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer. Diesfalls sind geeignete zusätzliche Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zu setzen, die beispielsweise in Auszügen von übergeordneten Rechtsträgern des Kunden bestehen können.

Nutzungsentgelte

§ 17 WiEReG sieht vor, dass kostendeckende Nutzungsentgelte für die Einsicht in das Register zu verrechnen sind. Es wird die Möglichkeit bestehen das Nutzungsentgelt pauschal für ein bestimmtes Kontingent von Auszügen oder mittels Einzelverrechnung für jeden Auszug zu entrichten. Die Höhe der Nutzungsentgelte wurde mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung der Nutzungsentgelte für die Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG-NutzungsentgelteV), BGBl. II 77/2018 festgelegt:

Einzelverrechnung

Bei der Einzelverrechnung wird für jeden abgerufenen Einzelauszug das Entgelt im Voraus entrichtet. Dieses beträgt für einen:

  • Einfachen Auszug (§ 9 Abs. 4 WiEReG)                            3 Euro
  • Erweiterten Auszug (§ 9 Abs. 5 WiEReG)                         3,60 Euro
  • Auszug bei berechtigtem Interesse (§ 10 WiEReG)        50 Euro

Pauschales Nutzungsentgelt

Alternativ zur Einzelverrechnung können Verpflichtete nach § 9 Abs. 1 WiEReG auch ein pauschales Nutzungsentgelt entrichten. Es gibt fünf unterschiedliche Pauschalkategorien die zu einer unterschiedlichen Anzahl an Auszügen berechtigt.

Es sind folgende Kontingente verfügbar:

  •      50 einfache oder erweiterte Auszüge                         130 Euro
  •    250 einfache oder erweiterte Auszüge                         600 Euro
  •    750 einfache oder erweiterte Auszüge                      1.650 Euro
  • 2.500 einfache oder erweiterte Auszüge                     5.250 Euro
  • 7.500 einfache oder erweiterte Auszüge                   15.000 Euro

Wichtig: Das pauschale Nutzungsentgelt berechtigt dazu, die in dem Kontingent inkludierten Auszüge innerhalb eines Jahres nach Beantragung der Pauschale abzurufen. Nach Ablauf eines Kalenderjahres nicht verbrauchte Kontingente verfallen und können auch nicht anteilig rückerstattet werden (§ 2 Abs. 3 WiEReG-NutzungsentgelteV).  

Einen Monat vor Ablauf des aktuellen Nutzungszeitraums oder dann, wenn zumindest 85 Prozent des Kontingents verbraucht wurde, wir eine Information versendet. Nach Eingang dieses Schreibens kann bereits eine neue Pauschale abgeschlossen werden. In diesem Fall beginnt der neue Nutzungszeitraum, wenn der aktuelle Nutzungszeitraum durch Zeitablauf endet oder das inkludierte Kontingent vollständig verbraucht ist, abhängig davon, welcher Fall früher eintritt. 

Der Erwerb einer Pauschale, die Kontingentverwaltung sowie die Nutzung der Abruffunktion für einfache und erweiterte Auszüge erfolgt über das WiEReG Management System.