Einsicht bei berechtigtem Interesse In das Register der wirtschaftlichen Eigentümer dürfen Verpflichtete im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und bestimmte Behörden für bestimmte gesetzlich festgelegte Zwecke Einsicht nehmen. Andere Personen oder Organisationen dürfen nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Einsicht in das Register nehmen.

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde aus datenschutzrechtlichen Erwägungen entsprechend der Vorgaben der 4. Geldwäscherichtlinie als nichtöffentliches Register konzipiert. Entsprechend der Zielsetzung des WiEReG dürfen Verpflichtete im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden Einsicht in das Register nehmen. Darüber hinaus dürfen berufsmäßige Parteienvertreter Einsicht für die Zwecke der Beratung ihrer Mandanten im Hinblick auf die Feststellung, Überprüfung und Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Mandanten nehmen.

Andere natürliche Personen und Organisationen dürfen nur dann Einsicht in das Register nehmen, wenn diese ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf den betreffenden Rechtsträger nachweisen können. Zu diesem Zweck kann ab dem 2. Mai 2018 ein Antrag an die Registerbehörde gestellt werden für den ein Webformular zur Verfügung gestellt werden wird. In diesem kann die Einsicht betreffend die wirtschaftlichen Eigentümer eines bestimmten Rechtsträgers unter Angabe von dessen Stammzahl gestellt werden.

In dem Antrag ist ein konkretes berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf diesen Rechtsträger nachzuweisen. Voraussetzung hierfür ist jedenfalls, dass sich der Antragsteller im Statut oder im Mission-Statement zu Tätigkeiten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verpflichtet hat, konkrete erfolgreiche Aktivitäten zur Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung nachweisen kann oder er selbst Verpflichteter gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 ist. Zusätzlich ist nachzuweisen, welchen konkreten Beitrag der beantragte Auszug zur Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung leisten kann (§ 10 Abs. 3 WiEReG).

Die Registerbehörde hat dem Antragsteller bei Vorliegen eines berechtigten Interesses einen Auszug gemäß § 10 Abs. 2 WiEReG zu übermitteln. Eine Ablehnung des Antrages durch die Registerbehörde hat mit Bescheid zu erfolgen. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde erkennt das Bundesfinanzgericht.

Ein Auszug gemäß § 10 Abs. 2 WiEReG, der bei Vorliegen eines berechtigten Interesses übermittelt wird, wird die folgenden Angaben enthalten:

  • Stammzahl, Stammregister, Name des Rechtsträgers und Adressmerkmale des Rechtsträgers
  • Rechtsform und eine Information über den Bestandszeitraum des Rechtsträgers
  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnsitzland von wirtschaftlichen Eigentümern
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Eigentums