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Feststellung und Überprüfung von wirtschaftlichen Eigentümern - Fallbeispiele Bei der Ermittlung von wirtschaftlichen Eigentümern können sich in einzelnen Fällen durchaus komplexe Fragestellungen ergeben. Doch auch in Standardfällen soll den Meldepflichtigen eine einfache Anleitung zur Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer zur Hand gegeben werden.

Auf der Grundlage von Anfragen an die Registerbehörde wurde eine umfangreiche Beispielsammlung erstellt, die laufend um aktuelle Fallbeispiele erweitert wird.

Diese umfangreiche Beispielsammlung wird laufend um aktuelle Fallbeispiele erweitert. Ergänzt wird diese Beispielsammlung durch den Erlass des Bundesministers für Finanzen zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG).

Zur Beispielsammlung gelangen Sie hier.

Vorgehensweise bei der Feststellung und Überprüfung von wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften 

Zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften (§ 1 Abs. 2 Z 1 bis 11, 13 und 14 WiEReG) zählen alle natürlichen Personen, die direkt oder indirekt einen ausreichenden Anteil von Aktien oder Stimmrechten (einschließlich in Form von Inhaberaktien) halten, ausreichend an der Gesellschaft beteiligt sind (einschließlich in Form eines Geschäfts- oder Kapitalanteils) oder die Kontrolle auf die Gesellschaft ausüben. Dabei ist zwischen direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümern zu unterscheiden. 

Direktes wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn eine natürliche Person einen Anteil von Aktien oder Stimmrechten von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% an der Gesellschaft hält oder eine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen gemeinsam direkt Kontrolle auf die Gesellschaft ausüben.

Indirektes Eigentum liegt vor, wenn ein Rechtsträger einen Anteil von Aktien oder Stimmrechten von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% an der Gesellschaft hält und eine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen gemeinsam direkt oder indirekt Kontrolle auf diesen Rechtsträger ausüben.

Festgestellt und überprüft werden können direkte wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften im Regelfall durch Einsicht in öffentlich zugängliche Register und nicht öffentliche Urkunden.. 

Bei der Feststellung und Überprüfung von indirekten wirtschaftlichen Eigentümern ist es erforderlich, entsprechende landesübliche Nachweise zum wirtschaftlichen Eigentümer bzw. zu den Eigentums- und Kontrollverhältnissen einzuholen. Auf Basis dieser Dokumente und Informationen ist die Erstellung einer grafischen Darstellung der Beziehungen bis zum wirtschaftlichen Eigentümer in Form eines vollständigen Organigramms unter Angabe der Anteile von Aktien, Beteiligungen, Kontroll- oder Stimmrechte zum besseren Verständnis komplexer Eigentums- und Kontrollverhältnisse empfehlenswert. Parteienvertreter können vor der Meldung einen erweiterten Auszug aus dem Register abrufen, der eine automatisationsunterstützt generierte Darstellung der relevanten inländischen Beteiligungsstruktur und eine Vorberechnung der wirtschaftlichen Eigentümer enthält.

Bei wirtschaftlichen Eigentümern des Rechtsträgers mit Hauptwohnsitz im Inland ist bei der Meldung die Angabe von Vorname, Nachname und Geburtsdatum ausreichend. Es sind keine weiteren Dokumente zum Identitätsnachweis erforderlich. In diesem Fall findet bei der Meldung ein automatischer Abgleich mit dem zentralen Melderegister statt, um zu gewährleisten, dass nur tatsächlich existente natürliche Personen an das Register gemeldet werden können. 

Sofern wirtschaftliche Eigentümer über keinen gemeldeten Hauptwohnsitz im Inland verfügen, ist zusätzlich zu Vorname, Nachname und Geburtsdatum, die Angabe der Wohnsitzadresse und Nationalität erforderlich. Zum Nachweis der Identität ist eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises hochzuladen und die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises anzugeben. 

Bei allen wirtschaftlichen Eigentümern ist auch immer Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (z.B. Eigentum, Kontrolle, Stimmrechte usw.) anzugeben. 

Wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten keine natürliche Person als wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden kann, so muss der Rechtsträger die natürlichen Personen der obersten Führungsebene der Gesellschaft als subsidiäre wirtschaftliche Eigentümer an das Register melden. Unter dem Begriff der obersten Führungsebene ist dabei immer die oberste operative Führungsebene des meldepflichtigen Rechtsträgers (also dessen Geschäftsführung) zu verstehen.

Feststellung und Überprüfung von wirtschaftlichen Eigentümern von Stiftungen, Trusts und trustähnlichen Rechtsvereinbarungen 

Wirtschaftliche Eigentümer von Privatstiftungen sind die in der Definition des § 2 Z 3 lit. a WiEReG genannten Personen aufgrund der Ausübung ihrer Funktionen. So sind die Stifter, die Begünstigten bzw. der Begünstigtenkreis anhand der Stiftungsurkunde bzw. ggf. der Stiftungszusatzurkunde festzustellen und zu überprüfen. Sofern Personen aus dem Begünstigtenkreis Zuwendungen der Privatstiftung erhalten, deren Wert 2.000 Euro in einem Kalenderjahr übersteigt, dann sind diese als Einmalbegünstigte zu melden. Des Weiteren sind die Mitglieder des Stiftungsvorstands anhand des Firmenbuchauszuges festzustellen und zu melden.

Wenn eine andere Person die Privatstiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert, so ist diese auch als wirtschaftlicher Eigentümer zu melden. Hervorzuheben ist, dass die zuvor genannten Personen aufgrund ihrer Funktion immer als wirtschaftliche Eigentümer gelten, auch wenn eine andere Person die Stiftung letztlich kontrolliert.

Bei Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015 sind die Gründer, die Mitglieder des Stiftungs- oder Fondsvorstands, der Begünstigtenkreis sowie jede sonstige natürliche Person, die die Stiftung oder den Fonds auf andere Weise letztlich kontrolliert als wirtschaftliche Eigentümer zu melden. Sollte ein Gründer verstorben sein, so ist nur Vorname und Nachname zu melden. 

Ein Trust im Sinne des WiEReG ist die von einer Person (dem Settlor/Trustor) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung geschaffene Rechtsbeziehung, bei der Vermögen zugunsten eines Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck der Aufsicht eines Trustees unterstellt wird, wobei der Trust selbst auch rechtsfähig sein kann (§ 1 Abs. 3 WiEReG). 

Ein Trust oder eine trustähnliche Vereinbarung, deren Funktion und Struktur mit einem Trust vergleichbar ist, ist ein meldepflichtiger Rechtsträger, wenn diese vom Inland aus verwaltet wird. Damit ein Trust oder eine trustähnliche Vereinbarung eine Meldung an das Register abgeben kann, ist es erforderlich, dass der Trust oder die trustähnliche Vereinbarung im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene eingetragen ist. Informationen über die Eintragung im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene finden sie auf der Homepage der Datenschutzbehörde

Die folgenden Personen bzw. Personengruppen müssen aufgrund der Ausübung bestimmter Funktionen für einen Trust als wirtschaftliche Eigentümer an das Register gemeldet werden: der Settlor/Trustor, der/die Trustees, der Protektor (sofern vorhanden), sowie die Begünstigten bzw. der Begünstigtenkreis. Ebenso wie bei Privatstiftungen sind Einmalbegünstigte und Personen, die den Trust auf andere Weise letztlich kontrollieren, zu melden. 

Die zu meldenden Daten der wirtschaftlichen Eigentümer sind für Stiftungen, Trusts und trustähnliche Rechtsvereinbarungen dieselben, die auch bei Gesellschaften zu melden sind. Als Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ist die jeweilige Funktion anzugeben (z.B. Stifter, Begünstigte, Stiftungsvorstand usw.). 

Offenlegung von Treuhandschaften 

Jeder Rechtsträger hat die Art und den Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer zu melden, worunter auch die Angabe fällt, ob ein Treuhandschaftsverhältnis vorliegt. Es ist daher bei jedem wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben, ob ein Treuhandschaftsverhältnis vorliegt (Ja/Nein). Wenn dies der Fall ist, dann ist anzugeben, ob ein wirtschaftlicher Eigentümer Treugeber oder Treuhänder ist.

Der Rechtsträger sollte sich daher nachweislich bei seinen rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümern bzw. den relevanten übergeordneten Rechtsträgern erkundigen, ob für die Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums relevante Treuhandschaftsverträge vorliegen.

Weitere Informationen zu Treuhandschaften finden Sie in der Beispielsammlung und im Erlass des BMF.