Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenqualität

Erfahren Sie welche Maßnahmen getroffen werden.

Damit das Register der wirtschaftlichen Eigentümer einen Beitrag zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung leisten kann, ist es erforderlich, dass die Datenqualität ein hohes Niveau aufweist. Aufgrund der Vorgaben der 4. Geldwäscherichtlinie kann das Register nicht mit einem dem Firmenbuch vergleichbaren Vertrauensschutz ausgestattet werden. Es wurden jedoch Maßnahmen getroffen, die eine Feststellung und Überprüfung der wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 11 WiEReG auf Basis von erweiterten Auszügen ermöglicht. Folgende Maßnahmen wurden getroffen:

  • Einsatz von innovativen, selbstaufbauenden Meldeformularen, die unvollständige Meldungen weitgehend durch hinterlegte Regeln verhindern.
  • Bei der Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern mit Hauptwohnsitz im Inland erfolgt ein Abgleich mit dem zentralen Melderegister, sodass nur tatsächlich existente natürliche Personen an das Register gemeldet werden können. Bei diesen Personen ist bei der Meldung die Angabe von Vorname, Nachname und Geburtsdatum ausreichend. Für diese Personen wird ein sogenanntes bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK) ermittelt.
  • Für alle Personen, die mit einem bPK im Register gespeichert sind, erfolgt ein laufender Abgleich mit dem zentralen Melderegister, um Namensänderungen, Wohnsitzänderungen und allfällige Todesfälle automatisationsunterstützt in das Register zu übernehmen.
  • Bei Personen ohne gemeldeten Hauptwohnsitz ist der Upload einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises vorgesehen, um die Meldung von nicht existenten Personen als wirtschaftliche Eigentümer zu erschweren.
  • Bei meldebefreiten Rechtsträgern werden die Daten über deren wirtschaftliche Eigentümer laufend mit dem Firmenbuch, Vereinsregister und Ergänzungsregister abgeglichen und allfällige Änderungen automatisationsunterstützt übernommen.
  • Bei obersten Rechtsträgern mit Sitz im Inland werden die Daten bei der Meldung aus dem Firmenbuch, Vereinsregister und Ergänzungsregister übernommen.
  • Verpflichtete können bei Kenntnis einer unrichtigen Eintragung im Register einen Vermerk an das Register melden. Der Vermerk scheint bei Auszügen aus dem Register - ohne Nennung des Verpflichteten - auf und führt dazu, dass eine Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer auf Basis eines erweiterten Auszugs aus dem Register nicht mehr möglich ist. Zudem wird der Rechtsträger über den Vermerk – ohne Nennung des Verpflichteten – informiert und aufgefordert seine Daten zu Überprüfen und eine neue Meldung vorzunehmen.
  • Die Registerbehörde kann Rechtsträger zur Vorlage entsprechender Urkunden und anderer schriftlichen Unterlagen auffordern und auf Basis dieser Angaben eine behördliche Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern vornehmen.
  • Eine hohe Meldequote soll durch die automatisationsunterstützte Verhängung und Androhung von Zwangsstrafen erreicht werden.
  • Die Registerbehörde kann Analysen zur Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten durchführen.
  • Verletzungen der Meldepflicht werden zudem als Finanzvergehen bestraft und sind bei Vorsatz mit bis zu 200.000 Euro und bei grober Fahrlässigkeit mit bis zu 100.000 Euro bedroht.