Rechtliche Grundlagen

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde mit 15. Jänner 2018 auf Basis des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) eingerichtet.

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist eine Umsetzung der Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäscherichtlinie). Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I 136/2017 wird das von der 4. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts in einem zentralen Register umgesetzt.

Das WiEReG tritt mit 15. Jänner 2018 in Kraft. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Rechtsträger Meldungen an das Register übermitteln können und für alle gemäß § 6 WiEReG meldebefreiten Rechtsträger die Daten über deren wirtschaftlichen Eigentümer zum Stichtag 15. Jänner 2018 automatisationsunterstützt aus dem Firmenbuch, Vereinsregister und Ergänzungsregister für sonstige Betroffene übernommen werden.

Die Nutzungsentgelte für die Einsicht in das Register werden mit einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen festgelegt werden, die im ersten Quartal 2018 verlautbart wird.

Das Bundesministerium für Finanzen plant einen Erlass zur Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern zu erlassen, der im ersten Quartal 2018 konsultiert werden soll.