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Rechtliche Grundlagen

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde mit 15. Jänner 2018 auf Basis des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) eingerichtet.

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist eine Umsetzung der Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäscherichtlinie). Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I 136/2017 wird das von der 4. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts in einem zentralen Register umgesetzt.

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 26. April 2018 zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern einen umfangreichen Erlass, in dem die Rechtsansicht des BMF für eine große Bandbreite an Fragestellungen dargelegt wird. Den Erlass finden sie über die Findok des Bundesministeriums für Finanzen unter https://findok.bmf.gv.at/ oder unter dem Direktlink hier.

Das WiEReG trat mit 15. Jänner 2018 in Kraft. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Rechtsträger Meldungen über das Unternehmensserviceportal des Bundes an das Register übermitteln können. Die erstmaligen Meldungen an das Register sind bis zum 1. Juni 2018 abzugeben. Für alle gemäß § 6 WiEReG meldebefreiten Rechtsträger wurden die Daten über deren wirtschaftlichen Eigentümer zum Stichtag 15. Jänner 2018 automatisationsunterstützt aus dem Firmenbuch, Vereinsregister und Ergänzungsregister für sonstige Betroffene übernommen.

Die Nutzungsentgelte für die Einsicht in das Register  für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 WiEReG werden mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung der Nutzungsentgelte für die Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG-NutzungsentgelteV), BGBl. II 77/2018 festgelegt.