Budgetprogramm

Das Bundeshaushaltsgesetz verpflichtet jede neue Bundesregierung, innerhalb eines halben Jahres nach ihrem Amtsantritt dem Nationalrat ein Budgetprogramm vorzulegen. Darin soll die budgetäre Ausgangsposition, die budgetären Zielsetzungen, die in Aussicht genommenen Maßnahmen und die außerbudgetären Finanzierungen dargestellt werden.