Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrung auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weitere Informationen

 
 
 
 
 
 

Budgetprogramm

Das Bundeshaushaltsgesetz verpflichtet jede neue Bundesregierung, innerhalb eines halben Jahres nach ihrem Amtsantritt dem Nationalrat ein Budgetprogramm vorzulegen. Darin soll die budgetäre Ausgangsposition, die budgetären Zielsetzungen, die in Aussicht genommenen Maßnahmen und die außerbudgetären Finanzierungen dargestellt werden.