Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel

Seit 1. Jänner 2011 ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz FAGVG, als erste und bislang einzige Abgabenbehörde bundesweit organisiert.

Anders als die Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis ist das FAGVG keiner Region zugeordnet und untersteht somit auch keinem Regionalmanagement, sondern ist vielmehr direkt dem Bundesministerium für Finanzen berichtspflichtig.

Es hat seinen Sitz in Wien und verfügt darüber hinaus noch über Standorte in Feldkirch, Innsbruck, Salzburg, Linz, Graz und Klagenfurt.

Zu den Aufgaben des FAGVG zählen die bundesweite Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren, der Kapitalverkehrsteuern, der Grunderwerbsteuer, der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer, der Spielbankabgabe, der Konzessionsabgabe, der Glücksspielabgaben sowie der Flugabgabe; die Aufsicht über die Konzessionäre und Einheitsbewertung des Grundbesitzes für den Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Finanzämter mit Sitz in Wien. Das FAGVG hat aktuell ca. 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Struktur bzw. Aufbau des FAGVG

Struktur des Finanzamts

Jedes Team wird von einer Teamleiterin/ einem Teamleiter geführt und hat ca. 7-12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Teams tragen gemeinsam Verantwortung für die Ergebnisse und für effiziente Abläufe im Arbeitsprozess.

In den Teams gibt es unterschiedliche Funktionen, die auch unterschiedliche Voraussetzungen erfordern und unterschiedlich entlohnt werden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Teams können die häufig vorkommenden Arbeiten erledigen. Einige bearbeiten aufgrund ihres tieferen Wissens schwierigere Fälle und/oder sind Teil eines Wissensnetzwerkes.

Das FAGVG besteht weiters aus der Geschäftsleitung, dem Competence Center Amtssachverständige Glücksspiel, dem Amtsfachbereich mit bundesweiter Zuständigkeit, dem Organisationsteam, dem Team Infocenter, dem Team Bundeskonzessionärsprüfung, der Abgabensicherung und 2 Gruppen Einheitsbewertung.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind den Prinzipien der Gleichbehandlung, Wahrheitsfindung und Amtsverschwiegenheit verpflichtet und pflegen höflichen und respektvollen Umgang mit den Kundinnen und Kunden des Finanzamtes. Die Finanzverwaltung unterstützt im Sinne des Fair Play Gedankens jene, die ihre Abgaben in der richtigen Höhe und zeitgerecht entrichten bzw. entrichten wollen und verfolgt jene mit der Härte des Gesetzes, die bewusst Steuern hinterziehen.

In der Finanzverwaltung gibt es keinen Unterschied in der Entlohnung weiblicher und männlicher Mitarbeiter, die Gleichbehandlung ist uns ein großes Anliegen. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung hat einen hohen Stellenwert. Die Arbeitszeit ist auf die dienstlichen Erfordernis ausgerichtet (zB Öffnungszeiten), kann aber durch die Möglichkeit der Gleitzeit auch individuelle Bedürfnisse berücksichtigen.

 

Arbeitsbereiche im FAGVG

Geschäftsleitung

Die bundesweite Leitung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in organisatorischer, personeller, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht einschließlich der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht obliegt dem Vorstand. Die nächste Führungsebene sind die Teamleiterinnen und Teamleiter, die wiederum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Teams führen. Der Vorstand ist für das FAGVG in allen Belangen verantwortlich und schließt jährlich eine Zielvereinbarung mit dem BMF ab, in der Ziele, Leistungen und Entwicklungsfelder festgelegt werden.

Die Tätigkeit des Vorstandes besteht sowohl aus organisatorischen Aufgaben, Managementaufgaben, personalrechtlichen, budgetären (haushaltsrechtlichen) und sozialkompetenten Aufgaben, als auch aus fachlichen – ua. als abschließend Genehmigender und als Verantwortlicher für die Festlegung der strategischen Vorgangsweise in abgabenrechtlichen Angelegenheiten.

Der Bereich Organisation (Organisationsleiter, IT-Experten, Mitarbeiter, Lehrlinge) unterstützt den Vorstand bei Personalangelegenheiten, verwaltet Material und Budget. IT-Expertinnen und -Experten betreuen die Hard- und Software. Eine wesentliche Supportfunktion kommt dabei dem in das Organisationsteam integrierten Assistenten Leistungssteuerung zu: Er bereitet zB die Leistungsdaten, die monatlich über ein Managementinformationssystem elektronisch zur Verfügung gestellt werden, auf bzw. analysiert Abweichungen zu den Zielwerten, sodass entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden können.

Ebenfalls in der Geschäftsleitung angesiedelt ist der Betrugsbekämpfungskoordinator. Diesem obliegt im Bereich des FAGVG die Planung, Auswahl und Koordinierung aller im Bereich des Finanzamtes anfallenden Betrugsbekämpfungs-Aufgaben; einschließlich Abstimmung von Aktivitäten und Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei, die Einrichtung und Koordinierung des lokalen Risikomanagements im Finanzamt, das Anzeige-, Informations- und Wissensmanagement, die Qualitätskontrolle von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Finanzamtes in Abstimmung mit dem Vorstand, die Qualitätskontrolle der von der FinPol übermittelten Erhebungsergebnisse im Bereich der beauftragten Steueraufsichtsmaßnahmen und ist die Ansprechstelle (national und international) in Angelegenheiten der Betrugsbekämpfung. Der Betrugsbekämpfungskoordinator bildet die zentrale Schnittstelle und Informationsdrehscheibe zwischen Finanzamt und Finanzpolizei.

 

Competence Center Amtssachverständige Glücksspiel

Im FAGVG ist auch das bundesweit einzigartige Competence Center Amtssachverständige Glücksspiel (CC ASV) situiert.

In den Aufgabenbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen die Erstellung von Sachverständigengutachten in Angelegenheiten des Glücksspiels, die fachliche Unterstützung und Beratung interner Organisationseinheiten und externer Behörden in diesen Angelegenheiten, die Erstellung und Bearbeitung von Revisionen an den VwGH, die Mitwirkung an der Legistik und Erstellung von Richtlinien im Glücksspielbereich, die Erstellung von Gutachten für interne Organisationseinheiten der Finanzverwaltung und externe Behörden, die Projektmitarbeit bei der Umsetzung von Entwicklungsmaßnahmen auf dem Glückspielgebiet.

Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des CC ASV handelt es sich um Mitarbeiterinnen mit akademischer Ausbildung und hohem Spezialwissen in glücksspielrechtlichen und
-technischen Fragen.

 

Amtsfachbereich mit bundesweiter Zuständigkeit

Das FAGVG hat einen bundesweiten Amtsfachbereich, das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit akademischer Ausbildung und/bzw. hohem Spezialwissen in den einzelnen Abgabenarten, dieser wird vom Fachvorstand geleitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich setzen ihr Expertenwissen zB für die Schulung der Kolleginnen und Kollegen in den Teams und für Qualitätssicherungsmaßnahmen ein, um eine einheitliche Anwendung der Gesetze sicherzustellen. Hierbei stellt Wissensmanagement ua. durch Mitarbeit in Arbeitskreisen, beim Aufbau von und in Netzwerken, an der internen praktischen und theoretischen Ausbildung, an der internen Fortbildung, der Wissensplattform, am Newsletter des bwFB eine zentrale Rolle dar.

Sie beantworten auch besonders schwierige steuerrechtliche Fragen und unterstützen die Teams, indem sie für fachliche Auskünfte zur Verfügung stehen. Sie sind auch für die Auskunftserteilung für externe Kunden in schwierigen Fragen des jeweiligen Fachgebietes zuständig.

Der Fachbereich hat auch die Aufgabe der Bearbeitung und Erledigung von schwierigeren Rechtsmitteln, der Verfassung von Amtsrevisionen und Gegenäußerungen an den VwGH sowie der Vertretung vor dem Bundesfinanzgerichtshof.

Das Finanzamt ist Abgabenbehörde. Wenn die Beschwerdeführerin/der Beschwerdeführer nicht Recht erhält, kann sie/er sich an das Bundesfinanzgericht und in weiterer Folge an die Höchstgerichte wenden. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches unterstützen bei Bedarf die Außenprüferinnen und Außenprüfer bei Außendiensthandlungen als prüfbegleitender Fachbereich, u.a. durch die Teilnahme an Schlussbesprechungen, die Durchführung von Erhebungen und die Mitwirkung am Prüfungsplan.

Zum Fachbereich gehört auch die Strafsachenstelle, die – wie der Name schon sagt – bei Vergehen nach dem Finanzstrafrecht, Strafen verhängt. Dies ist zB der Fall, wenn jemand Steuern hinterzieht oder nicht ordnungsgemäß seinen Meldeverpflichtungen nachkommt.

 

Infocenter

Wenn man ein Finanzamt betritt, kommt man zunächst ins Infocenter. Es ist die erste Ansprech- und Auskunftsstelle für alle Kundinnen und Kunden. Das Infocenter wird in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Vergebührung von Mietverträgen frequentiert.

Ein Team Infocenter gibt es nur am Standort in Wien. Telefonische Auskünfte an den Standorten in den Bundesländern erfolgen durch die GVG-Teams. Der persönliche Kundenverkehr, das Anmerken, Weiterleiten und Bearbeiten von gebühren-, verkehrsteuer- und glücksspielrelevanten Tatbeständen wird in allen Finanzämtern, auch an den Standorten mit GVG Teams, vom Infocenter wahrgenommen.

Auch die Vergabe von Dauersteuernummern für die Selbstberechnung der Rechtsgeschäftsgebühren obliegt dem Infocenter.

Anfragen von Parteienvertretern im Rahmen von FinanzOnline betreffend Selbstbemessung, elektronischer Erklärungen von Gebühren und Verkehrsteuern werden durch die Hotline FinanzOnline Selbstberechner bundesweit beantwortet.

 

Gebühren-, Verkehrsteuer- und Glücksspielteams (GVG-Teams)

Das FAGVG verfügt über 13 GVG-Teams, die sich auf die Standorte wie folgt aufteilen: 5 Teams in Wien, je 1 Team in Feldkirch, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt sowie je 2 Teams in Linz und Graz. 

Die Bemessung und Prüfung Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ist eine eigenständige Organisationseinheit und umfasst alle Maßnahmen zur Ermittlung und Feststellung der Grundlagen zur Festsetzung der Gebühren, den Verkehrsteuern und der Glücksspielabgabe. Die Bemessung erfolgt - in Erfüllung eines rechtmäßigen Behördenhandelns - auch unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit.

Die GVG-Prüfer/innen sind auch Teil der GVG-Teams. Im Rahmen von Außenprüfungen werden bei Abgabepflichtigen, welche zur Führung von Büchern, Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind, alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse geprüft.

Eine Besonderheit des FAGVG ist die Operative Glücksspielprüfung (OGP). Sie beinhaltet sämtliche von den GVG-Teams durchzuführenden Maßnahmen der Abgabenerhebung und Steueraufsicht im Glücksspielbereich, die nicht in den Amtsräumen des FAGVG erfolgen, ua. die Aufdeckung von illegalem Lebendspiel und Automatenspiel, die Durchführung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen der BAO, Veranlassung, Koordination und Mitwirkung an ordnungspolitischen Maßnahmen, Ermittlung von Grundlagen für die Prüfung der Glücksspielabgabe am Einsatzort, Unterstützung des „aktenführenden“ GVG Teams bei der Durchführung o.g. Maßnahmen.

Aus Gründen der speziellen Anforderungen werden die oben genannten Aufgaben von bestimmten Prüfern und Prüferinnen aus verschiedenen GVG-Teams von verschiedenen Standorten mit Spezialwissen im Außendienstbereich des Glücksspiels wahrgenommen. Die Prüfer und Prüferinnen arbeiten nicht nur mit allen Organisationseinheiten des FAGVG zusammen, sondern unterstützen im Rahmen von bundesweiten und regionalen Aktionstagen auch die Finanzpolizei.

 

Bundeskonzessionärsprüfung

Das Team Bundeskonzessionärsprüfung ist für die Aufsicht über das konzessionierte Glücksspiel verantwortlich und hat betreffend der Bundeskonzessionäre nach dem Glücksspielgesetz (Spielbankkonzessionäre und Lotterienkonzessionär) abgabenrechtliche und auch gewisse vom BMF per Erlass delegierte ordnungspolitische Aufgaben zu erfüllen. Neben der Vor-Ort-Kontrolle in den Spielbanken und Video Lotterie Terminal-Outlets werden die Abrechnungsvorgänge und Spielabläufe auch anhand von Videoaufzeichnungen, Tischreports und Belegen überprüft. Das Team ist für die Erhebung, Festsetzung und Überprüfung der von den Bundeskonzessionären zu leistenden Abgaben zuständig.

 

Abgabensicherung

Die Einhebung und Einbringung werden im Abgabensicherungsteam in Wien wahrgenommen. Die Einhebungsagenden erfolgen ausschließlich in Wien. Die Einbringungsagenden werden, was Maßnahmen des Innendienstes anlangt, ebenfalls im Abgabensicherungsteam in Wien abgedeckt. Einbringungsmaßnahmen im Außendienst erfolgen aufgrund eines Amtshilfeersuchens durch die allgemeinen Finanzämter.

Schwerpunkte in diesem Bereich liegen in der Abgabeneinhebung und -verrechnung sowie der Einbringung. Hier wird überprüft, ob die mittels Bescheid vorgeschriebenen oder durch Selbstbemessung ermittelten Steuern auch wirklich termingerecht in richtiger Höhe am Steuerkonto eingetroffen sind. Es gibt nicht nur Ein-, sondern auch Rückzahlungen. Wenn jemand zum vorgegebenen Termin seine Steuern nicht entrichtet, beginnt nach einer Zahlungsaufforderung die Tätigkeit der Einbringungsorgane. 

Unternehmen, die vorübergehend Zahlungsschwierigkeiten haben, können jedoch auch Ansuchen um Zahlungserleichterung bzw. Stundung stellen. Wenn das Unternehmen auch in naher Zukunft nicht mehr zahlungsfähig ist, stellt das Finanzamt einen Konkursantrag.

 

Einheitsbewertung

Die Aufgaben im Bereich der Einheitsbewertung für die allgemeinen Finanzämter mit Sitz in Wien werden vom FAGVG durch zwei Bewertungsgruppen wahrgenommen.

Zu deren Aufgaben gehört ua. die Abgrenzung von wirtschaftlichen Einheiten, die Zuordnung zur Vermögensart und Feststellung (Hauptfeststellung, Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung, Nachfeststellung) der Einheitswerte. Die Vollziehung der maßgeblichen Bestimmungen des Grundsteuergesetzes, insbesondere die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages, die Zerlegung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages, und die Führung und Bearbeitung der Kaufpreissammlung gehören ebenfalls zu den Aufgaben der Bewertungsgruppen.