Unabhängiger Finanzsenat (UFS)

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) entscheidet über Berufungen und Beschwerden gegen Bescheide eines Finanzamtes in Steuer-, Beihilfen- oder Finanzstrafsachen oder eines Zollamtes in Zoll- oder Finanzstrafsachen. Die Mitglieder des UFS sind in Ausübung ihrer Tätigkeit nur dem Gesetz verpflichtet; niemand darf ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Unabhängigkeit durch Weisungen oder sonstige Einflussnahme beeinträchtigen.

Leitung

Die Präsidentin leitet den Unabhängigen Finanzsenat und vertritt ihn nach außen. Zu den Leitungsaufgaben zählen die Regelung der Angelegenheiten des inneren Dienstes, wie zB die Regelung des Dienstbetriebes, die Dienstaufsicht über das gesamte Personal und die Überprüfung der Erreichung der Ziele des Unabhängigen Finanzsenates.

Der Präsidentin obliegt es auch, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine einheitliche Entscheidungspraxis hinzuwirken.

Mitglieder

Die hauptberuflichen Mitglieder des UFS (Präsidentin, Vorsitzende und sonstige hauptberufliche Mitglieder) werden vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt. Sie werden auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung von einer unabhängigen Begutachtungskommission vorgeschlagen.

Die Mitglieder dürfen für die Dauer ihres Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes hervorrufen könnte. Sie sind bei der Besorgung ihrer Aufgaben verfassungsrechtlich vor jeder Einflussnahme durch Weisungen geschützt. Der weitaus überwiegende Teil der Verfahren vor dem UFS wird von einzelnen Mitgliedern entschieden. Über Antrag kann auch ein Senat für die Entscheidung zuständig gemacht werden.

Die von den gesetzlichen Berufsvertretungen (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer etc.) entsendeten Mitglieder sorgen durch ihre qualifiziert-fachspezifische Sichtweise für eine Verbreiterung der Entscheidungsfindung in den Berufungssenaten.

Vollversammlung

Die Vollversammlung besteht aus den hauptberuflichen Mitgliedern des UFS und sichert als Oberstes Organ der Selbstverwaltung die Unabhängigkeit der Behörde, indem (nur) sie bestimmt, wie (Geschäftsordnung) und von wem (Geschäftsverteilung) die anfallenden Rechtssachen zu erledigen sind. Eine Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung, auch nur durch organisatorische Maßnahmen, durch externe Personen oder Institutionen ist dadurch ausgeschlossen. Amtsenthebungen von Mitgliedern und disziplinäre Maßnahmen sind ebenso ausschließlich von der Vollversammlung zu veranlassen.

Außenstellenversammlung

Über Angelegenheiten der einzelnen Außenstellen entscheiden die hauptberuflichen Mitglieder der jeweiligen Außenstelle in der Außenstellenversammlung.