Datenschutzerklärung für die ERsB-Onlineformulare

Inhalt der Datenschutzerklärung / Informationspflicht gemäß Art. 13 DSGVO

Zweck der Datenverarbeitung und verarbeitete Datenkategorien:

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Eintragung von interessierten nicht-natürlichen Personen und Einzelunternehmern in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB). Dazu müssen die Antragstellerin bzw. Antragsteller ihren rechtlichen Bestand und ihre rechtlich gültige Bezeichnung nachweisen.

Im Antrag sind daher folgende Angaben zu machen und mittels Urkunden nachzuweisen:

  • Bezeichung, Anschrift und Sitz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers,
  • Rechtcharakter bzw. Organisationsform der Antragstellerin bzw. des Antragstellers,
  • Bezeichnung der Urkunden und/oder Rechtsvorschriften, mit welchen die rechliche Existenz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers nachgewiesen wird (Bestandsnachweis),
  • Datum der Gründung oder des sonstigen Zustandekommens und die Dauer des Bestandes, wenn dieser zeitlich begrenzt ist,
  • auf Wunsch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers: die Bezeichnung der nach außen vertretungsbefugten Organe und jener Personen, die diese Organfunktion ausüben mit Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Staat), Funktion und Einzelvertretungsbefugnis (ja/nein)
  • Daten der Einbringerin / des Einbringers: Titel, Vornamen, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Staat)

Mit Ausnahme der Angaben zu den vertretungsbefugten Personen ist für eine Eintragung in das ERsB die Bereitstellung dieser Daten erforderlich (siehe § 6 Abs. 4 E-GovG).

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung:

Die rechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten beruht auf der Grundlage der Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO (rechtliche Verpflichtung). Siehe § 6 Abs. 4 E-GovG.

Empfängerin:

Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin (siehe § 7 Abs. 2 E-GovG)

Dauer der Datenspeicherung:

Ersetzte oder inaktive Eintragungen werden unverzüglich gelöscht, sobald diese für die im E-GovG angeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach Ablauf von dreißig Jahren.

Betroffenenrechte:

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

(Österreichische Datenschutzbehörde: Barichgasse 40-42, 1030 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at)

Kontaktdaten:

Verantwortliche Abteilung: Bundesministerium für Finanzen (BMF)
Abteilung V/A/2 Internationale Beziehungen und Legistik; E-Government-Strategie
Johannesgasse 5
A-1010 Wien

Datenschutzbeauftragte des BMF: datenschutz@bmf.gv.at

Dr. Stefan Lang
Johannesgasse 5, 1010 Wien
E-Mail: datenschutz@bmf.gv.at
Web: www.bmf.gv.at