Wien, 29.04.2014 Spindelegger: „Trendwende für Österreich einleiten“ Finanzminister präsentiert Budget 2014/2015

Finanzminister Dr. Michael Spindelegger hat am 29.04.2014 das Österreichische Bundesbudget für die Jahre 2014/2015 präsentiert. Spindelegger: „In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zuviel: den Schuldenberg. Daher will ich mit diesem Budget für Österreich eine Trendwende einleiten – damit der Schuldenberg wieder sinkt.“

Gelingen soll das durch die Erreichung eines strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016. Konkret sieht der Budgetplan für 2014 ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent des BIP vor, 2015 ein Defizit von 1,4 Prozent. Das Maastricht-Defizit wird aufgrund der Kosten für die Finanzmarktstabilisierung 2014 auf 2,7 Prozent ansteigen und 2015 auf 1,4 Prozent sinken. 2014 wird die Öffentliche Verschuldung 79,2 Prozent erreichen. 2015 soll der Wert wieder auf 77,6 Prozent sinken, 2016 auf 75,6 Prozent.

Um die Sparzwänge zu erfüllen, wird vor allem in der Verwaltung gespart. Die Ermessensausgaben der jeweiligen Ressorts werden 2014 und 2015 um insgesamt 800 Millionen Euro gekürzt. Gleichzeitig stehen aber bis 2018 umfangreiche Mittel für Offensivmaßnahmen zur Verfügung.

Michael Spindelegger: „Mit diesem Budget wollen wir eine Trendwende beim Schuldenmachen einläuten, aber auch klug investieren und Reformen anstoßen. Daher haben wir ein Offensivpaket in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2018 geschnürt. Eine Steuerentlastung für Unternehmen durch die Reduktion von Lohnnebenkosten und dem Aus für die Gesellschaftssteuer ab 2016 hebt zudem die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.“

Als Schwerpunkte des Budgets 2014/2015 definiert der Finanzminister: „Wir geben mehr Geld für die Zukunft unseres Landes aus und investieren in Kinder und Familien. Wir investieren in die Forschung, um die Grundlage für weiteres Wachstum zu schaffen. Wir sichern Sozialleistungen ab und stellen mehr Mittel für Pflege und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Wir stellen mehr Polizisten ein, um die Sicherheit im Land weiter zu verbessern. Und wir entlasten Unternehmen, um den Standort zu stärken und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.“

Fakten zur Budgetrede 2014/2015
Zahlen und Daten zum Budget 2014/2015
Videolink (Kurzfassung)
Videolink (Langfassung)
Fotos aus dem Parlament