Wien (BMF), 19.12.2014 BMF: Republik bringt Anfechtungsklage gegen Notverstaatlichungsvereinbarung gegen Bayerische Landesbank (BayernLB) ein Österreich will rund 3,5 Milliarden Euro von BayernLB - Schelling: Den Steuerzahlern verpflichtet - mit Klage Österreichs Rechte wahren – Gesprächsbereitschaft Österreichs bleibt aufrecht

Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Republik Österreich heute eine Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung gegen die Bayerische Landesbank (BayernLB) eingebracht hat. „Wir haben alle Optionen geprüft und dem Land Bayern zahlreiche Vergleichsmöglichkeiten vorgeschlagen. Nach acht Wochen des Wartens auf eine Antwort, die leider nicht erfolgte, mussten wir den Weg über eine Anfechtungsklage wählen. Wir haben diese sorgfältig vorbereitet, unter Federführung der Finanzprokuratur und unter Beiziehung renommierter Rechtsexperten“, erklärte der Finanzminister.

Die Rechtsvertretung der Republik, die Finanzprokuratur, hat heute Früh die Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro gegen die Bayerische Landesbank beim Handelsgericht Wien eingebracht. „Wir sind den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet und müssen ihre Interessen bestmöglich vertreten. Nachdem wir in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungsrunden mit dem bayerischen Finanzminister leider keine Vergleichslösung gefunden haben, ist die Klage nun der nächste Schritt, um zu unserem Recht zu kommen“, betonte der Finanzminister weiter.

Dass eine Lösung nur auf dem nun eingeschlagenen Gerichtsweg zu finden sei, bedauere Schelling sehr. Der Finanzminister räumte dazu aber auch ein: „Unsere Gesprächsbereitschaft gegenüber unserem Nachbarn Bayern bleibt selbstverständlich aufrecht. Ein gemeinsamer und akzeptabler Vergleich ist nach wie vor möglich. Der Ball liegt bei Bayern“, so Schelling.

Die eingebrachte Klage stütze sich auf zahlreiche Gutachten, die eindeutig darauf hinweisen, dass Bayern zum Zeitpunkt des Verkaufs die katastrophale wirtschaftliche Lage der Hypo Alpe Adria nicht offengelegt habe. Die Klage stützt sich auch darauf, dass die BayernLB unmittelbar vor der Verstaatlichung rechtswidrig 600 Millionen Euro an dringend benötigter Liquidität abgezogen habe. Die BayernLB wäre besonders verpflichtet gewesen, die Republik über den wahren wirtschaftlichen Zustand aufzuklären. „Das hat sie nicht getan“, so Schelling.