Wien (OTS), 13.02.2014 Österreich und Luxemburg festigen gemeinsame Position Finanzminister Michael Spindelegger traf seinen Amtskollegen Pierre Gramegna sowie die Spitzen von ESM und EIB.

Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger absolvierte Dienstag und Mittwoch eine Reihe von Antrittsbesuchen bei Europäischen Finanzinstitutionen in Luxemburg. Beim Treffen mit Klaus Regling, Managing Director des European Stability Mechanism (ESM), berichtete Spindelegger über Österreichs Budgetpolitik. Gesprächsthemen waren zudem die Fortschritte in den Programmländern wie Irland und Portugal sowie die Ausgestaltung der Europäischen Bankenunion. Spindelegger: „Die Schaffung der Bankenunion ist eine wichtige Lektion aus der Finanzkrise. Zentraler Punkt für uns ist, die Verbindung zwischen Bankensektor und Staat künftig zu durchbrechen.“

Die Bankenunion war auch Thema beim Antrittsbesuch beim luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna. Gleichzeitig besprachen die beiden Amtskollegen die Standpunkte beim Thema Zinsbesteuerung. Hier bestehen sowohl Österreich als auch Luxemburg auf einem „Level Playing Field“, also einen Gleichklang mit Drittstaaten. Spindelegger: „Pierre Gramegna und ich sind uns einig: Null Toleranz gegen Steuerbetrug. Wir wollen einen internationalen Gleichklang bei dem Thema – vor allem mit den Drittstaaten. Wir sehen Bewegung in der Sache.“ Beide Länder begrüßen, dass die Verhandlungen mit der Schweiz und den anderen Drittstaaten begonnen haben. Österreich und Luxemburg hoffen, dass der von der EU-Kommission im März 2014 vorzulegende Bericht an den Europäischen Rat echte Fortschritte in den Verhandlungen verzeichnen wird.

Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa standen schließlich am Programm beim Treffen mit Vertretern der Europäischen Investmentbank (EIB). Präsident Werner Hoyer ging sowohl auf die erhebliche Ausweitung des EIB-Engagements im vergangenen Jahr als auch auf die Bandbreite des EIB-Instrumentariums ein. EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer hob bei seinem Treffen das breite sektorale Engagement der EIB in Österreich hervor. Finanzminister Michael Spindelegger sprach von einer „Zusammenarbeit auf hohem Niveau“. Spindelegger: „2013 ist das Engagement der Europäischen Investitionsbank in Österreich erheblich gestiegen. So stellte die EIB etwa finanzielle Mittel für den Ausbau der Westbahn, für eine Windkraft-Offensive oder die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung. Damit leistet die EIB einen wichtigen Beitrag bei der Finanzierung von nachhaltigen Wachstumsprojekten.“