Wien (BMF), 20.02.2014 Staatssekretäre Steßl und Danninger zu Hypo-Diskussion: „Arbeiten zügig an Lösung“

„Die Bundesregierung arbeitet seit ihrer Angelobung zügig und zielgerichtet an einer Lösung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Gemeinsames Ziel ist es, bis zum Ende des ersten Quartals jene Lösung zu finden, die die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am wenigsten belastet“, stellen die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Sonja Steßl und Jochen Danninger, fest. „Die Experten in der Taskforce bleiben für uns wichtige Gesprächspartner und tragen einen wesentlichen Teil bei. Wir nehmen auch kritische Anmerkungen ernst und werden weiterhin eng mit den Experten zusammenarbeiten und ihren Vorschlägen folgen.“

Im Finanzministerium wird nun in den nächsten Wochen ein weiterer Taskforce-Bericht erwartet, der das Modell einer so genannten Anstaltslösung detaillierter ausführen und entsprechende Empfehlungen beinhalten soll. Wenn dieser vorliegt, sollen auch allfällige weitere Schritte, etwa Beiträge der Alteigentümer und anderer Stakeholder der Bank evaluiert und festgelegt werden. Auf Basis dieser Informationen wird die Bundesregierung bis Ende März eine Entscheidung treffen.

Chronologie der Fortschritte im Prozess seit Dezember 2013
16. Dezember 2013: Regierung wird angelobt, die neue politische Spitze im Finanzministerium tritt den Dienst an, unmittelbar danach Beginn der Hintergrundgespräche von Bundeskanzler, Finanzminister und Finanzstaatsekretären mit allen relevanten Akteuren
20. Dezember 2013: Dr. Alexander Picker wird vom Aufsichtsrat zum neuen CEO der Hypo Alpe Adria bestellt
17. Jänner 2014: Der Endbericht der im Juli 2013 eingesetzten Task Force wird der Regierungsspitze vorgelegt
27. Jänner 2014: Gipfelgespräch mit Taskforce und Regierungsmitgliedern im BKA
10. Februar 2014: Verhandlungstermin mit Taskforce, Bankenvertretern und Regierung (Bedingungen der Banken für Republik nicht annehmbar, nächste Priorität: Abbaueinheit ohne Privatbeteiligung)
17. Februar 2014: Nationalrats-Sondersitzung zur Hypo mit Erklärungen Bundeskanzler und Vizekanzler zum aktuellen Stand der Abwicklungsdiskussion, Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Vizekanzler und Finanzminister
1. Quartal 2014: Entscheidung über Abbaumodell
1. Halbjahr 2014: legistische Umsetzung