Wien (BMF), 07.07.2014 Spindelegger zu Wirtschaftsbericht: Reformen vorantreiben Vereinfachung der Lohnverrechnung soll Unternehmen entlasten

Stabile Staatsfinanzen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes standen im Mittelpunkt der Rede von Finanzminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2014. "Österreich steht laut dem Bericht gut da. Wir haben das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Europa. Aber wir dürfen uns nicht auf Erfolgen ausruhen. Wir müssen Reformen vorantreiben, um noch besser zu werden", erklärte Spindelegger. Seine Aufgabe als Finanzminister sei es, auf einen stabilen Staatshaushalt zu achten. Das sei auch der Anlass gewesen für die Budgetgespräche zum Halbjahr: "Wir warten nicht, bis Abweichungen eintreten. Wir steuern jetzt gegen, um das Budget wieder in die richtige Spur zu bringen."

Die Bundesregierung habe aber kein reines Spar-Budget geschnürt. Bis 2018 investiere man in Summe 3,6 Milliarden Euro in den Standort Österreich. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten, der Abschaffung der Gesellschaftssteuer und dem Abbau von Bürokratie habe man wichtige Schritte für die Entlastung der Unternehmen und die Ankurbelung der Wirtschaft gesetzt. Weitere Schritte sollen folgen, so Spindelegger: "Ich will die Lohnverrechnung vereinfachen. Es kann nicht sein, dass die Lohnverrechung aufgrund von vielen Sonder- und Ausnahmebestimmungen selbst für Spezialisten kaum mehr umsetzbar ist." Als Beispiel nennt der Finanzminister etwa eine Zusammenfassung der mehr als 360 Sozialversicherungs-Beitragsgruppen sowie die Angleichung von sozialversicherungsrechtlicher und lohnsteuerlicher Bemessungsgrundlage. Spindelegger abschließend: "Die Vereinfachung der Lohnverrechnung kann helfen, Unternehmen weiter zu entlasten. Hier sind Einsparungen bis zu 300 Millionen Euro möglich."