Wien (BMF), 13.06.2014 Startschuss für Aufgabenreform- und Deregulierungskommission Regierungskoordinatoren Ostermayer und Danninger erwarten erste Ergebnisse bis Ende des Jahres

Mit dem heutigen Tag nimmt die von der Regierung eingesetzte Aufgabenreform- und Deregulierungskommission ihre Arbeit auf. Zum Start skizzierten die beiden Regierungskoordinatoren, Bundesminister Dr. Josef Ostermayer und Finanzstaatssekretär Mag. Jochen Danninger, das Ziel der Reformgruppe. „Unser Staat soll schlanker werden. Dazu wollen wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sorgfältig, kritisch und professionell durchleuchten“, sind sich die beiden Regierungskoordinatoren einig.

Für Ostermayer geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung zu entlasten. „Unter Einbeziehung der Vorschläge des Rechnungshofs sowie Materialien des Österreich-Konvents wird die Kommission den Gesetzesbestand prüfen. In der Verwaltung sind in der vergangenen Legislaturperiode 4.000 Posten eingespart worden, bis 2018 werden  es weitere 3.000 Posten sein. Auch das führt zu der Notwendigkeit, effizienter zu werden“, so Ostermayer.

„Obwohl unsere Verwaltung, vor allem im E-Government-Bereich, europaweit einen sehr guten Ruf genießt, müssen wir laufend an Verbesserungen arbeiten, die Strukturen unserer Republik modernisieren und Effizienzsteigerungen erreichen. Mit dem Start der Reformgruppen setzen wir ein erstes wichtiges Zeichen für ernsthafte Reformen. Wir wollen diesmal einen anderen Weg gehen und nicht den Fehler machen, nur eine einzige große Reform anzustreben. Es wird ein langer Weg der kleinen kontinuierlichen Schritte, die aber alle in die richtige Richtung gehen werden“, unterstreicht auch Finanzstaatssekretär Danninger die große Bedeutung der Kommission.

Unter der Vorsitzführung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Univ. Prof. Rudolf Thienel und des ehemaligen Präsidenten Univ. Prof. Clemens Jabloner, werden von den Experten Konzepte für einen effizienten und zeitgemäßen Verwaltungsapparat ausgearbeitet. Bis Ende des Jahres sollen erste Umsetzungsvorschläge vorliegen, die in eine politische Diskussion und schließlich zu handfesten Entscheidungen und Beschlüssen führen werden.

Die Kommission, die aus 14 weiteren Mitgliedern besteht – darunter zwei Unternehmerinnen,  sechs Sektionschefs und vier Landesamtsdirektoren – wird ihre Arbeit in vier Untergruppen (Aufgabenreform, Bürokratieabbau, Wirtschaft und Förderungen) vertiefen und mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Bundesverwaltung arbeiten. „Mit diesen Themengebieten und der Expertise jeder und jedes Einzelnen können wir auf einer breiten Basis Reformen erarbeiten, die Österreich weiter bringen“, betonen die Regierungskoordinatoren abschließend.