Wien (BMF), 02.06.2014 Spindelegger: „EU-Kommission würdigt Österreichs Budget-Anstrengung“ EU-Kommission stellt übermäßiges Defizit-Verfahren ein

Österreich wurde heute von der EU-Kommission aus dem übermäßigen Defizitverfahren entlassen. Finanzminister Dr. Michael Spindelegger sieht seinen Kurs dadurch bestärkt. Spindelegger: „Die Aufhebung des übermäßigen Defizitverfahrens ist eine Bestätigung unseres Budgetkurses. Mit dem Budget 2014/2015 habe ich eine Trendwende eingeleitet, um Schuldenstand und Defizit abzubauen. Die EU-Kommission würdigt diese Anstrengung für eine solide Haushaltspolitik.“

Bereits 2009 stellte die EU-Kommission für Österreich ein übermäßiges Defizit fest und forderte Österreich auf, bis spätestens 2013 das Budgetdefizit unter 3 % des BIP zu senken. Österreich konnte dieses Ziel bereits 2011 erreichen. Mit der Vorlage des Budgets am 29. April 2014 hat Österreich diesen Pfad nun bestätigt. Der Referenzwert von 3 % wird nun nachhaltig unterschritten.

Bei den Länderspezifischen Empfehlungen wurden die Reformbemühungen Österreichs gewürdigt. Gleichzeitig empfiehlt die Kommission aber weiter eine straffe Haushaltsstrategie und ortet weiteres Reformpotenzial etwa im Pensionsbereich. Michael Spindelegger: „Auch wenn der Ruf nach einer sofortigen Steuerreform immer lauter wird, werde ich das Ziel eines soliden Staatshaushaltes nicht aus den Augen verlieren. Daher wird es mit mir keine Steuerreform auf Pump geben. Der Weg dazu kann nur über Strukturreformen führen, damit wir den Staat verschlanken und unseren Staatshaushalt nachhaltig auf stabile Beine stellen.“