Wien, 20.06.2014 Spindelegger: "Österreichs Banken sind stabil aufgestellt" Rating-Entscheidung von Moody's sachlich nicht nachvollziehbar

Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger sieht die Entscheidung der Ratingagentur Moody's, Österreichs Banken im Zusammenhang mit dem Hypo-Sondergesetz abzustufen, als sachlich nicht nachvollziehbar an. "Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren ihre Risiken minimiert und sind stabil aufgestellt. Sowohl Erste Group als auch Raiffeisen und die Bawag haben ihre in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen der Republik bereits vollständig zurückbezahlt. Daher ist diese Entscheidung sachlich nicht nachvollziehbar. Staatliche Unterstützungsleistungen für diese Banken existieren nicht und können daher auch nicht schwinden. Mit der Umsetzung der Bankenunion wird dieser Umstand aktuell auch auf europäischer Ebene festgeschrieben und sichergestellt, dass die Steuerzahler künftig nicht mehr für die Risiken des Bankensystems herangezogen werden müssen."

Die Kritik von Moody's an der geplanten Kostenbeteiligung von Nachranganleihen bei der Hypo Alpe Adria Gläubigerbeteiligung sei international kein Einzelfall. Auch in anderen Ländern Europas wie Irland oder den Niederlanden wurden Nachrangkapitalgeber an der Sanierung maroder Banken beteiligt. Die österreichische Bundesregierung hat mehrfach bekräftigt, dass es sich bei diesem Gesetz um einen eng eingegrenzten Sonderfall zur Causa Hypo Alpe Adria handelt. Die Republik steht weiter zu all ihren finanziellen Verpflichtungen.

Spindelegger verweist auf die EU-Bail-In-Richtlinie, aufgrund welcher ab 2016 in ganz Europa Gläubiger und Aktionäre zu einem finanziellen Beitrag bei der Lösung von Bankkrisen verpflichtet werden. Spindelegger: "Die österreichische Bundesregierung hat mit dem Sondergesetz eine EU-Richtlinie vorweggenommen. Spätestens 2016 ist das nicht die Ausnahme, sondern die Regel." Die Republik habe durch milliardenschwere Finanzhilfen das heimische Bankensystem in der Finanzkrise stabilisiert. Eine Garantie dafür, notleidende Banken immer auf Kosten der Steuerzahler zu retten, habe die österreichische Bundesregierung aber nie abgegeben.

Spindelegger abschließend: "Mit dem Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria hat die Regierung eine Insolvenz des Landes Kärnten mit unkalkulierbaren Risiken verhindert. Die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Hypo Alpe Adria wird von den Ratingagenturen kritisch gesehen, ist aber für die Politik ein wichtiger Schritt, um den Teufelskreis zwischen notleidenden Banken und dem Steuerzahler zu durchbrechen."