Wien (BMF), 26.03.2014 Finanzminister­­ Spindelegger: "Solide Finanzen als Basis für ein erfolgreiches Österreich" 100 Tage Finanzminister: Hypo-Lösung erarbeitet, Lohnnebenkosten gesenkt, Grunderwerbsteuer repariert, Budgeterstellung läuft auf Hochtouren

Nach 100 Tagen im Amt zog am Mittwoch Finanzminister Michael Spindelegger eine erste Zwischenbilanz. Mit der Hypo Alpe Adria wartete eine große Herausforderung auf den Finanzminister. Nun liegt wenige Monate nach Amtsantritt eine Lösung vor. Michael Spindelegger: "Ich habe hart gekämpft, damit der Steuerzahler nicht auf den vollen Kosten dieses blauen Debakels sitzen bleibt. Das Abbaumodell mit Gläubigerbeteiligung wird das sicherstellen. In den nächsten Monaten werden wir eine professionelle Abarbeitung der Hypo Alpe Adria sicherstellen. Mein Ziel ist es, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten."

Parallel dazu läuft die Budgeterstellung für 2014 und 2015 auf Hochtouren. "Mein Hauptziel bleiben solide Finanzen für Österreich als Basis für ein erfolgreiches Österreich. Der Fahrplan zum strukturellen Nulldefizit 2016 hält", stellt Spindelegger klar. Mit der Umsetzung der Einsparungen bei den Ermessensausgaben sowie der Verabschiedung des Abgabenänderungsgesetzes sind wichtige Teilziele erreicht. Spindelegger: "Hervorheben möchte ich auch die Verabschiedung der ersten Senkung der Lohnnebenkosten seit Jahren sowie das Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitnehmer, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen."

Als wichtigen Erfolg für Familien streicht der Finanzminister zudem die Reparatur der Grunderwerbsteuer hervor: "Mit der Einigung ist es gelungen, Mehrbelastungen für Familien sowie Unternehmer abzuwenden", so Spindelegger. Die Lösung ist aufkommensneutral und verfassungsrechtlich abgesichert.

Auf europäischer Ebene konnte Spindelegger im seit Jahren schwelenden Konflikt um das Bankgeheimnis einen großen Erfolg für Österreich verbuchen. Der vom Finanzminister erarbeitete Vorschlag ermöglichte eine Zustimmung Österreichs zur EU-Zinsrichtlinie. Als Gastgeber der 11 EU-Finanzminister der verstärkten Zusammenarbeit gelang Michael Spindelegger zudem die Wiederbelebung der Finanztransaktionssteuer. Michael Spindelegger: "In den vergangenen 100 Tagen konnten wir im Finanzministerium einige ganz wesentliche Punkte umsetzen. Nun werden wir mit Hochdruck an der Erstellung eines Budgets für 2014 und 2015 arbeiten, um das Schuldenmachen in Österreich zu beenden."