Wien (BMF), 12.11.2014 Sitzung des Finanzmarktstabilitätsgremiums

Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) hat in seiner 2. Sitzung am 10. November 2014 die systemischen Risiken des österreichischen Bankensektors, die Vorbereitungen für den Einsatz des antizyklischen Kapitalpuffers und des Puffers für systemrelevante Institute, die Auswirkungen der Russland-Ukraine-Krise sowie die Ergebnisse des Comprehensive Assessment der EZB erörtert.

Vorbereitungen für den Systemrisikopuffer, den Puffer für Systemrelevante Institute und den Antizyklischen Kapitalpuffer
Seit Beginn des Jahres 2014 stehen in Österreich Instrumente der makroprudenziellen Aufsicht zur Verfügung. Bereits jetzt kann der Systemrisikopuffer eingesetzt werden. Er adressiert strukturelle, nicht-zyklische systemische Risiken des Bankensystems. Damit dient der Systemrisikopuffer der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Bankensystems gegenüber Schocks, die sich aus strukturellen Systemrisiken ergeben könnten. Solche Risiken können beispielsweise strukturelle Schwächen des makroökonomischen Umfelds, die Größe des Bankensektors oder strukturelle Schocks aus Finanzinnovationen und Änderungen des institutionellen oder rechtlichen Umfelds sein.
Ab dem Jahr 2016 kann die FMA auf Basis einer Empfehlung des FMSG den sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer und den Puffer für Systemrelevante Institute vorschreiben. Das Gremium hat den Stand der Umsetzungsarbeiten auf Basis von Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) und Richtlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) diskutiert.
Der Kapitalpuffer für Andere Systemrelevante Institute (engl. Other Systemically Important Institutions Buffer, kurz O-SIIB) dient zur Adressierung von Risiken, die von einer systemrelevanten Bank auf andere Banken, die Wirtschaft oder öffentliche Haushalte ausgehen. Eine Bank kann z.B. aufgrund ihrer Größe, ihrer Relevanz für die Wirtschaft, ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit oder ihrer Verflechtungen Systemrelevanz erreichen. Der Puffer soll einerseits die möglichen ungünstigen Auswirkungen von eventuellen Problemen solcher Institute mildern und andererseits die Anreizverzerrungen, die sich aus der höheren Wahrscheinlichkeit von öffentlichen Unterstützungen dieser Institute ergeben, reduzieren.
Der Antizyklische Kapitalpuffer dient zur Adressierung von zyklischen Risiken, die sich beispielsweise aus einer exzessiven Kreditvergabe ergeben und wird gegebenenfalls für das gesamte Bankensystem festgelegt. Er soll das Bankensystem vor möglichen Verlusten schützen, wenn ein übermäßiges Kreditwachstum zu einer Zunahme von Risiken führt. Dabei werden Kapitalpuffer in guten Zeiten aufgebaut, in denen systemische Risiken zunehmen, und abgebaut, wenn diese Risiken schlagend werden oder abnehmen.

Diskussion der Auswirkungen der Russland/Ukraine-Krise auf Österreich
Das FMSG hat auch die Aktivitäten österreichischer Banken in Russland und der Ukraine, die von der EU gesetzten restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland und die realwirtschaftlichen Auswirkungen in Russland und Österreich diskutiert. Die unmittelbaren Auswirkungen der Sanktionen gegenüber Russland auf Finanzwesen und Realwirtschaft in Österreich insgesamt werden derzeit als gering eingeschätzt.

Diskussion der Ergebnisse des EZB Comprehensive Assessments
Das FMSG begrüßt die Etablierung der EZB als einheitliche Bankenaufsicht im Euroraum. Die österreichischen Banken haben das sogenannte Comprehensive Assessment der EZB mehrheitlich gut bestanden. Es gilt jedoch den eingeschlagenen Weg von Verbesserungen in den Kapitalausstattungen und der Ertragskraft der Banken weiter zu verfolgen.

Informationen zum FMSG
Das neu geschaffene FMSG  hat am 8. September 2014 seine Tätigkeit aufgenommen. Seine Aufgabe ist die Stärkung der Zusammenarbeit der relevanten Institutionen in makroprudenziellen Fragen und die Förderung der Finanzmarktstabilität. Teilnehmer sind Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, des Fiskalrats, der FMA und der OeNB. Das FMSG tagt viermal jährlich. Anfang 2015 wird eine Homepage des FMSG unter www.fmsg.at eingerichtet.