Wien (BMF), 06.11.2014 Schelling vor dem Treffen der Eurogruppe Österreichs Finanzminister zu britischen Nachzahlungen, Luxemburg-Steuerleaks, Frankreichs Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer und der Diskussion zur heimischen Steuerreform

Vor dem Treffen der Eurogruppe am 6. November 2014 gab Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling beim so genannten Doorstep ein kurzes Interview zu folgenden Themen:
 
Britische Nachzahlungen zum EU-Budget
„Die Zahlen, die Großbritannien vorgelegt wurden, sind außer Streit zu stellen. Dann gehe ich davon aus, dass Gelder fließen werden“, betonte Finanzminister Schelling gleich eingangs auf die Frage nach der ablehnenden Haltung der Briten bis Dezember 2,1 Mrd. Euro ins EU-Budget nachzuzahlen. „Eurostat ist Eurostat. Generell gilt bei der Budgetberechnung, dass Eurostat die Vorlagen liefert“, erklärte Schelling weiter. „Wir werden also morgen im ECOFIN darüber beraten, wie weiter vorgegangen wird und ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission beauftragt wird, entsprechende Lösungsvorschläge zu erstellen.“
 
Luxemburg-Steuerleak
Angesichts der Vorwürfe über angebliche Steuerfluchtmodelle Luxemburgs während der Zeit des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Premierminister seines Landes äußerte sich Schelling wie folgt: „ Die Spielregeln muss jeder einhalten. Wenn bei dieser Sache etwas nicht in Ordnung war, dann muss man Sanktionen setzen. Zuerst muss jedoch der Sachverhalt geklärt werden, ob das eine Steuergestaltung oder eine nicht legale Aktion gewesen ist. Aus heutiger Sicht kann man das alles noch nicht beurteilen“, so der österreichische Finanzminister, der auf die bereits laufende Prüfung verwies.
 
Frankreichs Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
„Für mich ist Frankreichs Vorschlag kein Kompromiss, dem wir zustimmen können“, stellte Finanzminister Schelling klar und betonte einmal mehr: „Wir stehen für Feigenblattlösungen nicht zur Verfügung. Nach Gesprächen mit den Kommissaren heute ist für mich der beste Vorschlag immer noch der Kommissionsvorschlag. Den sollten wir umsetzen.“ Ob trotz Gesprächen der elf an einer verstärkten Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer interessierten Staaten - unter ihnen Österreich - heute und morgen eine Einigung möglich sei, könne er nicht beurteilen. Österreich stehe jedenfalls für keine halben Sachen zur Verfügung.
 
Steuerreform in Österreich
„Ich bin wirklich erstaunt und verwundert, wie viele einen so genannten Geheimplan kommentieren, den es nicht gibt und der auch niemals von mir autorisiert wurde“, stellte der österreichische Finanzminister gleich zu Beginn auf die Frage nach den jüngsten Berichten zu einem angeblichen „Geheimplan“ zur Steuerreform klar. Fakt ist, dass ein Volumen und ein Zeitplan gemeinsam in der Regierung festgelegt wurden. Mein Ressort prüft und berechnet jetzt alle vorliegenden sieben bis acht Modelle und wird die Ergebnisse Anfang Dezember der politischen Verhandlungsgruppe vorlegen“, berichtete der Finanzminister weiter. „Am 17. März werden wir einen Vorschlag haben“, versicherte Schelling. Um eine Steuerreform zu erreichen, müsse auch Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. „Daher verstehe ich das Argument nicht, wenn jemand sagt, er ist gegen investitionsfördernde Maßnahmen in der Steuerreform. Investitionsförderung schafft Arbeitsplätze, die brauchen wir dringend“, legte der Finanzminister klar. „Und es ist auch sicher nicht richtig, wenn behauptet wird, es geht um eine Lohnsteuersenkung. Es geht um eine Senkung des Eingangssteuersatzes, der alle Steuerklassen treffen wird, und es geht um eine Steuerreform und nicht um eine Tarifsenkung", so Schelling abschließend.
 
Das gesamte Interview beim Doorstep finden Sie hier