Wien (BMF), 27.11.2014 Schelling mit EU-Vorstoß für Bekämpfung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Finanzminister Schelling verlangt einheitliches Vorgehen in Schreiben an Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici

Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Steuerliche Grundlagen müssen auf EU-Ebene vereinheitlicht und Schlupflöcher gestopft werden. Denn, auch wenn die genutzten steuerlichen Ausnahmen in manchen Ländern legal sein mögen: die anderen Mitgliedsstaaten sehen die Einnahmen, die eigentlich ihre wären, im falschen Kanal verlaufen.“  
 
Der Finanzminister plädiert daher für die Etablierung von Mindeststandards. Einzelne Länder, die derartige Ausnahmen im nationalen Recht haben, müssen dazu bewegt werden, diese zu verändern. Hier sind allerdings sehr umfangreiche Regelungen notwendig, da die Steuerregelungen sehr unterschiedlich sind. Auch dort, wo Nationalstaaten wie zum Beispiel Österreich einzelne Dinge tun, die dann von anderen Ländern wieder unterlaufen werden, müssen auf europäischer Ebene Lösungen gesucht werden. Mehrwertsteuerbetrug beispielsweise findet immer über mehrere Länder statt – ein Problem, das im Binnenmarkt mit zum Großteil gemeinsamer Währung auch gemeinsam gelöst werden muss.
 
Nachdem Österreich als eines der ersten Länder den entsprechenden Aktionsplan der OECD akzeptiert hat, geht es nun vor allem um die nationalstaatliche Umsetzung. „Es nützt uns nichts wenn wir darüber reden und sagen, ja das ist alles toll und gut aber niemand setzt es in Nationalratsrecht um.“ bekräftigt der Finanzminister sein Schreiben an Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, indem er gemeinsame Strategien im Kampf gegen Steuerbetrug fordert.
 
Dass nach der Etablierung gemeinsamer Maßnahmen und Regelungen noch unterschiedlicher Steuerwettbewerb besteht, ist für Schelling in Ordnung. „Es darf allerdings nicht sein, dass all jene, sie sich korrekt verhalten, mehr Steuern zahlen, weil Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug ein großes Volumen annehmen.“ so der Finanzminister.  
 
Eine logische Konsequenz sieht Schelling im Ausbau der Betrugsbekämpfung, die ein wesentlicher Bestandteil der Gegenfinanzierung der Steuerreform sein wird.