Wien (BMF), 28.10.2014 BMF: Österreich trägt EU-Budgetregeln mit und meldet verbesserte Budgetzahlen für 2015 Antwortschreiben an Europäische Kommission: Österreich bessert um bis zu 0,3 Prozent des BIP nach - strukturelles Nulldefizit 2016 bleibt gemeinsames Ziel der Bundesregierung

Der europäische Fiskal- und Wachstumspakt wurde gemeinsam beschlossen und bildet für Österreich die Grundlage unserer Budgetpolitik. Um der Europäischen Kommission zu verdeutlichen, dass auch Österreich voll und ganz hinter den gemeinsam beschlossenen Regeln steht, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission heute - wie auch Italien und Frankreich - verbesserte Budgetzahlen für 2015 gemeldet. Die gemeinsamen europäischen Spielregeln werden damit auch vonseiten Österreichs eingehalten. Erklärtes gemeinsames Ziel bleibt dabei das Erreichen eines strukturellen Nulldefizits für 2016.

Das in der Bundesregierung abgestimmte und im Ministerrat beschlossene Antwortschreiben an die Europäische Kommission wurde heute versandt. Darin ist festgehalten, dass Österreich seine Budgetzahlen für 2015 insgesamt um bis zu 0,3 Prozent des BIP verbessern wird.

Die Punkte, auf die sich die Bundesregierung gemeinsam verständigt hat, umfassen im Wesentlichen Einsparungen in der Verwaltung, eine rasche Umsetzung der Aufgaben - und Deregulierungskommission, Förderungen und ausgegliederte Einheiten sowie die Bereiche Sozial-und Steuerbetrugsbekämpfung.

Im Sinne der Transparenz ist sowohl das erste Antwortschreiben an die Europäische Kommission als auch der heutige inhaltliche Brief auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen öffentlich einsehbar. Ziel bleibt, den Dialog mit der Europäischen Kommission auf bewährtem Niveau fortzusetzen. Der Finanzminister wird darauf aufbauend wie angekündigt im Rahmen des Ecofin Anfang November in Brüssel weitere Gespräche mit der Europäischen Kommission führen.

Schreiben an die Europäische Kommission