Wien (BMF), 13.10.2014 Schelling bei Eurogruppe und ECOFIN: „Für alle Länder müssen dieselben Spielregeln gelten“ Schelling für Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie ein investitionsfreundliches Klima.

Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling mahnte vor der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg generell Budgetdisziplin der Staaten ein: „Ich vertrete die Auffassung, dass so wie Österreich auch alle anderen Länder ihre Hausaufgaben machen müssen“.

Die Warnungen vor einem Einbruch der Weltwirtschaft bezeichnet Schelling als nicht überdramatisch: „Natürlich leiden alle unter der schwachen Konjunktur. Den Defizitabbau aber deshalb hintanzustellen ist absolut nicht sinnvoll“. Der Finanzminister vertritt die Auffassung, dass Regeln aufgestellt wurden, an die sich alle Länder gleichermaßen zu halten haben – auch Frankreich, das sich bei der Eurogruppe einen zehnprozentigen Anteil aus dem Euro-Investitionsplan gewünscht hat.

„Außerdem braucht es nicht unbedingt mehr Geld, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Was uns fehlt, ist ein gutes Investitionsklima, damit es wieder aufwärts geht“, erklärt Schelling, der die wahre Ankurbelung der Wirtschaft nicht in steigenden Staatsausgaben, sondern in der Förderung privater Investitionen sieht. Dieses Thema wird auch beim morgen stattfindenden ECOFIN ausführlich thematisiert. 

Ein kurzes Interview mit Finanzminister Schelling finden Sie hier.