Wien (BMF), 24.10.2014 Antwort von Finanzminister Schelling an die EU-Kommission

Am Donnerstag hat Österreich wie erwartet Post aus Brüssel bekommen, am Freitag erging das Antwortschreiben des Finanzministers an die Kommission. In ihrem vertraulichen Schreiben hat die EU-Kommission Österreich mitgeteilt, dass eine Abweichung vom Budgetziel droht und nachgefragt, wie man die volle Einhaltung der Budgetregeln erreichen möchte. Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling: "Ich sehe den Brief aus Brüssel als Einladung zum Dialog. Gerne werden wir unsere Budgetzahlen nochmals darstellen." Anfang November will der Minister am Rande des Finanzminister-Rates (ECOFIN) auch persönlich das Gespräch mit der Kommission suchen. Die weiteren Gespräche sollen auf Beamtenebene erfolgen.

Im Antwortschreiben an die Kommission, das heute in Abstimmung mit dem Koalitionspartner rausging, hat das BMF die Einhaltung des strukturellen Nulldefizits 2016 zugesagt. Der Minister verweist zudem auf "intensive Gespräche" mit allen Ressorts über die Einhaltung des beschlossenen Budgets 2015: "Es kann keine Abweichungen mehr vom vereinbarten Budget geben." Schelling will der Kommission nun die Gründe für das höhere Defizit 2015 erläutern - allen voran die eingetrübten Konjunkturprognosen: "Ich glaube, gut erklären zu können, warum das so ist." Außerdem bekennt sich Schelling zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit einem neuen Defizitverfahren rechnet er nicht, sagte der Minister.

Sanktionen müsse Österreich derzeit nach Einschätzung aus Expertenkreisen nicht befürchten. Abgerechnet werden die EU-Budgetvorgaben erst im Nachhinein - also erstmals im März 2015 für das dann abgelaufene Jahr 2014. Für 2014 hat die Kommission Österreich ein positives Zeugnis ausgestellt. Finanzminister Schelling: "Für das im Parlament beschlossene Budget 2015 braucht es die ausnahmslose Disziplin aller Ressorts. Die Gespräche laufen bisher sehr konstruktiv, Ausnahmen kann es für niemanden geben."

Das Antwortschreiben von Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling vom 24. Oktober 2014 an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Jyrki Katainen finden Sie hier.