Wien, 16.10.2014 BMF-Stellungnahme zur BayernLB-Klage

Zur von der BayernLB eingebrachten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen das Hypo-Sondergesetz, nimmt das Bundesministerium für Finanzen wie folgt Stellung: Die Vorgehensweise der Bayern LB ist kein überraschender Schritt, der vom Finanzministerium zur Kenntnis genommen wird und in weiterer Folge von österreichischen Gerichten zu prüfen ist.