Wien (BMF), 21.04.2015 Schelling: „Österreich zurück an die Spitze bringen“ Bundesfinanzrahmen im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat den neuen Bundesfinanzrahmen beschlossen, sprich die Ausgaben-Obergrenzen bzw. Eckdaten des Haushaltsplans. „Der Beschluss des Bundesfinanzrahmens ist der nächste Schritt nach der Steuerreform. Wir haben damit die Leitplanken beschlossen, die Österreich zurück an die Spitze bringen. Anhand dieses Plans werden die einzelnen Ressorts nun Maßnahmen entwickeln, bis Herbst wird verhandelt. Dann beschließen wir das Budget 2016“, so Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling nach dem Ministerrat.

Der Finanzrahmen sieht für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils ein strukturelles Nulldefizit vor und hält Schelling zufolge auch die Maastricht-Kriterien ein. Auch das gesamtstaatliche Defizit wird die kommenden vier Jahre die vorgeschriebenen drei Prozent Defizit nicht überschreiten, womit die EU-Vorgaben erfüllt werden.

„Österreich hat die diesbezügliche EU-Vorgabe ja bereits 2014 geschafft“, betont Schelling. Als strukturelles Nulldefizit definiert die EU ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.

„Nur strikte Disziplin führt dazu, dass wir auch für die Jahre 2015 und 2016 jeweils ein strukturelles Nulldefizit erreichen“, sagt Schelling, der gleichzeitig festhält, dass ihm diese Pläne nicht ausreichen. „Wir müssen es schaffen, ein echtes Nulldefizit zu erreichen, nicht nur ein strukturelles“, so Schelling.

„Der vorliegende Finanzrahmen ist ohne Rasenmäher und ohne Gießkanne gemacht – wir sparen bei uns selbst, nicht bei den Bürgern. Der Finanzrahmen legt nun die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ressorts fest. Wo die einzelnen Ministerien konkret auf die Kostenbremse steigen werden, ist damit noch nicht festgelegt. Dies wird bis zum Beschluss des Budgets im Herbst fixiert“, unterstreicht Finanzminister Schelling.