Wien (BMF), 04.05.2015 Schelling: „Können nur gemeinsam effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen“ Arbeitsgespräch mit fünf Finanzministern zum Thema „Grenzüberschreitender Steuerbetrug“

Am Montag, den 4. Mai 2015 präsentierten der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling und seine Amtskollegen Andrej Babiš (Tschechien), Peter Kazimir (Slowakei), Vladislav Goranov (Bulgarien) sowie Mihály Varga (Ungarn) die Ergebnisse ihres vorangegangenen Arbeitsgesprächs bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Wien.

Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche, an denen auch der deutsche Staatssekretär Michael Meister teilnahm, stand der Startschuss einer EU-weiten Initiative des österreichischen und tschechischen Finanzministers zur grenzüberschreitenden Steuerbetrugsbekämpfung, insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer. "Wir sind uns alle einig, dass das System in seiner heutigen Form nicht mehr effektiv ist. Die Kompetenz muss an die Mitgliedsstaaten übertragen werden, damit diese selbst entscheiden können, ob und wie ein Reverse Charge-Verfahren eingesetzt werden kann", so Finanzminister Schelling.

 "Wir wollen eine schnelle Entscheidung seitens der Europäischen Kommission, denn uns ist wichtig, von Ankündigungen zu Resultaten zu gelangen. Jedes Land kann selbst entscheiden, ob es an der Initiative mitwirken will. Wichtig ist zunächst, die Frage der Kompetenz zu klären", so der österreichische Finanzminister weiter. Derzeit liegt die Kompetenz in Fragen des Mehrwertsteuersystems auf EU-Ebene und ist im Artikel 395 der MwSt-Richtlinie verankert. Dieser soll durch die Initiative, die Schelling und seine Kollegen bis Juni einbringen wollen, geändert werden. "Wir haben der Kommission bereits signalisiert, dass auch die Möglichkeit bestünde, dass sich Österreich und Tschechien als Pilotländer zur Verfügung stellen. Das könnten wir binnen 24 Monaten umsetzen und damit wertvolle Erfahrungswerte sammeln", erklärte Schelling.

Die anwesenden Finanzminister waren sich einig, dass die Probleme des Mehrwertsteuerbetrugs nur gemeinsam gelöst werden können. "Es geht um viel Geld, das wir in Zeiten hoher Staatsschulden dringend brauchen können", sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir abschließend.