BMF (Wien), 11.05.2015 Schelling: Griechenland im Moment zahlungsfähig Griechenland habe die Zahlungen an den IWF bereits zugesichert – für Schelling Staatsbankrott somit ausgeschlossen

Vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel am Montag, den 11. Mai 2015, erklärte Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling, dass er im Moment keine Zahlungsunfähigkeit für Griechenland befürchte. „Die Frage, wann und ob Griechenland zahlungsunfähig sein könnte, stellen wir uns mittlerweile jeden Monat. Im Moment schließe ich den Staatsbankrott allerdings aus“, so Schelling. „Jetzt sind die Institutionen am Wort, die uns berichten werden, wie weit Griechenland Fortschritte gemacht hat und wie die nächsten Schritte aussehen“, erklärte der österreichische Finanzminister. „Noch sehe ich die Fortschritte als nicht weitreichend genug. Wir brauchen für eine realistische Bewertung entsprechende Budgetvorschläge und Maßnahmen für Nachhaltigkeit. Ich sehe daher Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch“, betonte Schelling. „Wir erwarten klare Stellungnahmen der politischen Verhandler“, sagte Schelling. Es müsse geplante Dinge geben. „Das wäre immer das Schlimmste, wenn etwas unvorbereitet passiert“, stellte der Minister klar.
 
Zu einem angedachten dritten Hilfsprogramm für Griechenland erklärte Schelling, dass man es ins Auge fassen müsse, es allerdings enorm schwierig werde, da nationale Parlamente einem solchen Programm zustimmen müssten. Ein Referendum in Griechenland über die Finanzen des Landes abzuhalten, müsse die griechische Regierung ganz alleine entscheiden, meinte Schelling abschließend.
 
Neben Griechenland stand bei dem Treffen am Montag auch die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda. Bei diesem Thema hofft Finanzminister Schelling auf eine Entscheidung im Juni: „Meine Erwartung ist, dass wir den nächsten Schritt setzen können, um beim nächsten Finanzministerrat im Juni zu einer Entscheidung zu kommen“, erläuterte Schelling.
 
Hier können Sie das Statement von Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling in voller Länge ansehen.