Wien (BMF), 03.11.2015 BMF: Ministerrat beschließt Auflösung der FIMBAG per 30. Juni 2016 Schelling sieht weiteren Beleg für erfolgreichen Abbau der Altlasten aus der Bankenkrise

Auf Antrag von Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde in der heutigen Ministerratssitzung die Auflösung der FIMBAG per 30. Juni 2016 beschlossen. Die Auflösung erfolgt im Einvernehmen mit den Organen der Gesellschaft. Dieser Schritt begründet sich vor allem darin, dass die wesentlichen Aufgaben der FIMBAG erfüllt und abgearbeitet wurden und die rein administrativen Agenden nunmehr wieder ins Finanzministerium übertragen werden können. "Damit wird auch dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung getragen. Die Auflösung der FIMBAG ist ein weiterer Beleg für den erfolgreichen Abbau der Altlasten aus der Bankenkrise", so Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling, der sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Organen der FIMBAG bedankt, die in den vergangenen Jahren erheblich zur Stabilisierung des österreichischen Finanzplatzes beigetragen haben. "Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben ausgezeichnete Arbeit geleistet", betont der Finanzminister.

Vor allem haben sich in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für das österreichische Bankenhilfspaket sowie für die von der FIMBAG wahrzunehmenden Aufgaben entscheidend verändert, sodass nunmehr die Auflösung der FIMBAG beschlossen werden konnte. Vor dem Hintergrund geänderter beihilferechtlicher Bestimmungen und des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) sind keine neuen Unterstützungsmaßnahmen durch den Bund für am Markt tätige Banken möglich, ohne dass zuvor eine Gläubigerbeteiligung stattfindet. Die Veräußerungen des Südosteuropa-Netzwerkes der ehemaligen Hypo Alpe-Adria-Bank International AG sowie der Anteile an der Kommunalkredit Austria AG konnten mit besonderer Unterstützungsleistung durch die FIMBAG erfolgreich abgeschlossen werden. Erhebliche zukünftige Herausforderungen stellen nun vor allem die Abwicklung der HETA Asset Resolution AG sowie der ehemaligen italienischen Tochterbank Hypo Alpe Adria Bank S.p.A. (HBI) dar. Zur Anteilsübernahme und Überwachungstätigkeit für diese beiden Gesellschaften wurden bereits im Herbst 2014 die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) und die HBI-Bundesholding AG (HBI-BH) gegründet.

Die bisherigen Aufgabenbereiche der FIMBAG werden in enger Abstimmung zwischen FIMBAG und BMF auf eine Fachabteilung im BMF und auf die ABBAG aufgeteilt. Für die Kontrolle und Abwicklung der Heta wird nach Auflösung der FIMBAG die ABBAG verantwortlich sein.

Die FIMBAG wurde am 11.11.2008 gegründet und steht im Alleineigentum der ÖBIB. Als Treuhänderin des Bundes hat die FIMBAG die Aufgabe, die Einhaltung der jeweils zwischen dem Bund und den betroffenen Banken ergebenden Bedingungen und Auflagen im Rahmen des Bankenhilfspakets zu überwachen.