Wien (BMF), 17.06.2015 BMF: Ergebnis der HETA-Bilanz bestätigt Vorgehen des Bundes Auswirkungen des Jahresabschlusses betreffen primär die Gläubiger der HETA, keine Auswirkungen auf Steuerzahler, Bescheid der FMA bis 31.5.2016 

Das negative Jahresergebnis der HETA und dadurch stark negative Eigenkapital in Höhe von 7 Milliarden Euro liegen am unteren Ende der Bandbreite der ersten Ergebnisse des Asset Quality Review vom 27.2.2015 (Bandbreite damals zwischen 4 - 7,6 Mrd Euro). Die heute veröffentlichten Zahlen bestätigen, dass die Entscheidung der Bundesregierung von 1.3.2015, der HETA kein frisches Geld des Bundes mehr zur Verfügung zu stellen, alternativlos war und nur durch die Eröffnung des BaSAG-Verfahrens eine Insolvenz abgewendet werden konnte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund der EU-Beihilfengenehmigung nur noch 2,9 Milliarden Euro an Kapitalzuschüssen durch den Bund möglich gewesen wären.

Die Auswirkungen des Jahresabschlusses betreffen primär die Gläubiger der HETA und werden erst nach Vorliegen des finalen Abwicklungsbescheids durch die FMA bis zum 31.5.2016 konkretisiert. Auf den Steuerzahler hat das Ergebnis des Jahresabschlusses keine Auswirkung.

Statistisch wird das Ergebnis auch im Maastricht-Defizit der Republik für das Jahr 2014 reflektiert. Die Bewertung obliegt der Statistik Austria und EuroStat, die bis Ende September vorliegen wird.