Wien (BMF), 25.03.2015 BMF: Heta-Entscheidung vom Vorstoß der deutschen Banken nicht betroffen Klarstellung zu heutigen, missverständlichen Medienberichten – Hypo-Sondergesetz und Bankenabwicklungsrichtlinie sind zwei unterschiedliche Gesetze

Zu heutigen Medienberichten, wonach deutsche Banken in Zusammenhang mit der Heta-Entscheidung ihre Regierung um Unterstützung bei der Europäischen Kommission gebeten haben, hält das Bundesministerium für Finanzen fest: Mit dem in den Medienberichten genannten „Sondergesetz“ ist das „HaaSanG“ (Hypo Alpe Adria Sanierungsgesetz) aus dem Jahr 2014 gemeint. Dieses Sondergesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof geprüft und hat nichts mit der Heta-Entscheidung der Bundesregierung vom 1. März 2015 gemein. 

Die Heta-Entscheidung vom 1. März 2015 basiert auf dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG), in Österreich in Kraft seit 1.1.2015. Das BaSAG setzt die europäische Einigung zur Bankenabwicklung gemäß der EU-Bankenabwicklungs- und Sanierungsrichtlinie ("BRRD") um, ein europäischer Rechtsrahmen zur Abwicklung von Banken, der als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise 2008 von der europäischen Gemeinschaft beschlossen wurde.

Der Großteil der jetzt bekannt gewordenen von der Heta-Abwicklung betroffenen Institute ist durch das neue Gesetz betroffen, nicht durch das Hypo-Sondergesetz 2014. 

Das BMF verweist dabei auch auf die vorläufige Einschätzung des EU-Kommissars für Finanzdienstleistungen, Jonathan Hill, wonach "die Anwendung der BRRD, die Österreich am 1. März gemacht hat, gerechtfertigt" sei.