Wien (BMF), 01.03.2015 BMF: Kein frisches Steuergeld mehr für die HETA, vormals Hypo Abwicklung der HETA nach europäischen Bankenabwicklungsregime – Keine Insolvenz, Haftungen Kärntens nicht ausgelöst – FMA als Abwicklungsbehörde

Die Republik Österreich wird der HETA Asset Resolution AG, der vormaligen Hypo Alpe Adria Bank International (HETA), kein frisches Steuergeld mehr zur Verfügung stellen. Stattdessen kommt auf die HETA das neue europäische Bankenabwicklungsregime zur Anwendung. Auslöser für diese Entscheidung sind Informationen über die ersten Ergebnisse des Asset Reviews, über die der Vorstand der HETA die Republik Österreich und die Finanzmarktaufsicht informiert hat. Demnach leitet der Vorstand der HETA einen weiteren, zusätzlichen Finanzierungsbedarf von – je nach Szenario - 4 bis zu 7,6 Milliarden Euro ab. Aufgrund dieser dramatisch geänderten Einschätzung der Vermögenslage hat das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesregierung entschieden, der HETA kein weiteres Steuergeld mehr zukommen zu lassen. 

Österreich ist damit neben Deutschland Vorreiter in der Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens zur Abwicklung von Banken, der als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise 2008 von der europäischen Gemeinschaft beschlossen wurde. Die HETA wird nun unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde gestellt. Im Rahmen der Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsregime können auch die Gläubiger der HETA zur Lastentragung herangezogen werden. Die FMA hat als ersten Schritt verfügt, dass die HETA bestimmte Verbindlichkeiten bis 31.5.2016 vorerst nicht leisten muss.

Die Haftungen des Landes Kärnten werden durch die heute gesetzten Maßnahmen nicht ausgelöst, die Zahlungsfähigkeit der HETA ist sichergestellt, die HETA ist nicht insolvent. Das Bundesministerium für Finanzen betont, dass der Bund selbstverständlich alle seine Verpflichtungen aus der bundesgarantierten Nachranganleihe aus 2012 in Höhe von 1 Mrd. Euro pünktlich und in vollem Umfang erfüllen wird.

Zum Hintergrund: Seit 1.1.2015 ist das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) in Österreich in Kraft, der vereinbarte europäische Rechtsrahmen als Konsequenz auf die Folgen der internationalen Finanzmarktkrise 2008. Das BaSAG setzt die europäische Einigung zur Bankenabwicklung gemäß der EU-Bankenabwicklungs- und Sanierungsrichtlinie („BRRD“) um. Das BaSAG ist auch auf die HETA anwendbar. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde (FMA) kann im öffentlichen Interesse nach BaSAG temporäre Maßnahmen und letztlich eine Gläubigerbeteiligung anordnen.

Die nun vorliegende Entscheidung bedeutet keine Insolvenz der HETA und kein sofortiges Schlagendwerden der Landeshaftung. Der Bund wird keine weiteren Verpflichtungen zu Nachschüssen an die HETA eingehen. Dadurch sind weitere massive Mehrbelastungen durch die Abwicklung der HETA zulasten der Steuerzahler ausgeschlossen.